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Ausschüsse
13.05.2015
Rechts- und Steuerausschuss


Mindestlohngesetz im Fokus

Das Mindestlohngesetz und die Kontrolle durch das Zollamt standen im Mittelpunkt der Sitzung des Rechts- und Steuerausschusses. Dr. Tino Igelmann und Jörg Simon stellten die Organisation und Aufgaben der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die Prüfung des allgemeinen Mindestlohns durch die Zollämter vor. Sie führten aus, dass den Zollämtern die Aufgaben Prävention und Prüfung und Ermittlung sowie die Bekämpfung organisierter Formen der Schwarzarbeit obliegt. Bei den 41 Hauptzollämtern im Bundesgebiet sind derzeit 6.500 Mitarbeiter beschäftigt. Bis zum Jahr 2019 sollen weitere 1.600 Stellen bei den Zollämtern geschaffen werden. Der Prüfauftrag der Zollämter bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit ist im § 2 Schwarzarbeitsgesetz geregelt. Er umfasst die richtige Meldung zur Sozialversicherung, die Feststellung unrechtmäßiger Bezüge von Sozialleistungen, das unrichtige Ausstellen von Arbeits- und Verdienstbescheinigungen, die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne erforderliche Erlaubnis, die illegale Ausländerbeschäftigung, ein Verstoß gegen steuerliche Pflichten sowie die Arbeitsbedingungen nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmerentsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

Den Zollämtern steht ein umfassendes Ermittlungsrecht zu, so kann es Mitarbeiter und Inhaber von Unternehmen befragen, Einsicht nehmen in die Geschäftsunterlagen, Geschäftsräume betreten und Personen auf dem Firmengelände anhalten und befragen. Bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit wie auch bei der Feststellung von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz überprüfen die Zollämter schwerpunktmäßig bei dem im § 2 a Schwarzarbeitergesetz genannten Branchen. Von der Überwachung sind damit insbesondere Messebauunternehmen, das Baugewerbe, das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, das Beförderungsgewerbe, das Schaustellergewerbe sowie das Logistikgewerbe betroffen.

Die Referenten stellten jedoch fest, dass auch alle anderen Unternehmen einer Überprüfung durch das Zollamt betroffen sein können. Bei einer Überprüfung zum Mindestlohn werden alle Angaben zu den Mitarbeitern insbesondere dem Personal, Beginn und Dauer der Beschäftigung, der Ort der Beschäftigung, der Anschrift des in Deutschland verantwortlich Handelnden oder eines Zustellungsbevollmächtigten, ermittelt. Darüber hinaus befasst sich das Zollamt mit den Aufzeichnungen zur geleisteten Tätigkeit. Für die Dokumentation der Zeitaufzeichnung gibt es keine Formvorgaben. Eine Zeitaufzeichnung ist auch in elektronischer Form möglich. Auch die Delegation an den Arbeitnehmer ist zulässig. Der Arbeitgeber ist jedoch verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Aufzeichnung, die zwei Jahre aufbewahrt werden muss. Ein Verstoß gegen die Vorschriften des Mindestlohngesetzes sind nach § 21 Mindestlohngesetzbußgeld bewährt. Zu den Bußgeldtatbeständen gehört nicht nur die Nichtzahlung oder nicht rechtzeitige Zahlung des Mindestlohns, sondern auch die Verletzung von Duldungs-, Mitwirkungs- oder Übermittlungspflichten bei Prüfungen durch das Zollamt. Das Zollamt sieht sich auch in einer beratenden Funktion und steht mit einer Hotline für Beratungen zur Verfügung. Die Kontaktdaten können der Homepage www.zoll.de entnommen werden.