Unser Ehrenamt. Unternehmerinnen und Unternehmer engagieren sich in der Region.
Vollversammlung
28.04.2021

Ergebnisprotokoll (gekürzte Auszüge) der Sitzung der Vollversammlung (online) der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg am Mittwoch, 10. März 2021, 17.30 Uhr

  • TOP 1             Begrüßung | Feststellung der Beschlussfähigkeit

    IHK-Präsident Stefan Hagen stellt die Beschlussfähigkeit der Vollversammlung fest. Er informiert, dass die Sitzung der Vollversammlung auf Grundlage neuer rechtlicher Rahmenbedingungen (§13b IHK-Gesetz) nun zum dritten Mal online und nicht im Präsenzformat durchgeführt werden kann. Eine Durchführung in Präsenz wäre aufgrund der Corona-Präventions­regeln nicht möglich gewesen.
     
  • TOP 2             Wirtschaftspolitik in der Bundesstadt Bonn

    Präsident Hagen begrüßt die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner und skizziert aus der Perspektive der regionalen Wirtschaft die wichtigsten Handlungsfelder in Bonn und im IHK-Bezirk. Dabei bezieht er sich auf die Wirtschaftspolitischen Positionen der IHK zu den Kommunalwahlen 2020 und den daraus abgeleiteten 7-Punkte-Plan.

    Oberbürgermeisterin Dörner geht in ihrem Vortrag auf folgende Themen ein:
  • vier strategische Schwerpunktthemen zur Weiterentwicklung der Stadt Bonn:
    1) Klimaneutrales Bonn, 2) Verkehrs- und Mobilitätswende, 3) Sozial gerechtes Bonn,
    4) Digitale Transformation
  • Rahmenbedingungen für eine kontinuierliche strategische Steuerung geschaffen (Ausschüsse, Programmbüros)
  • Kooperationsmöglichkeiten mit der IHK Bonn/Rhein-Sieg bei Zukunftsthemen
  • Auswirkungen der Coronakrise auf den Wirtschaftsstandort Bonn

    An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich zahlreiche Vollversammlungsmitglieder. Insbesondere die Erreichbarkeit der Innenstadt sowie die Verkehrsplanung rund um den Ausbau des Tausendfüßlers (A 565) werden thematisiert. Gewerbe- und Pendlerverkehre müssten in der gesamten Region auch künftig fließen können. Bei der Entwicklung der Innenstadt sei es, gerade für die von Corona stark betroffenen Branchen wie Handel, Hotellerie und Gastronomie, von entscheidender Wichtigkeit, dass diese auch weiterhin mit allen Verkehrs­mitteln erreichbar blieben und die Attraktivität der Innenstadt als Einkaufs- und Erlebnisraum bewahrt würde. Daher sollten u.a. zunächst ausreichend Park-and-Ride-Plätze geschaffen und der ÖPNV ausgebaut werden sowie bestehende Parkhäuser und die Bornheimer Straße an­ge­bunden bleiben, wenn über etwaige Beschränkungen des motorisierten Individual­verkehrs nach­gedacht werde.

    Ober­bürger­meisterin Dörner betont, dass eine Reduzierung der Durchgangsverkehre im Sinne des Klimaschutzes und einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität in Bonn notwendig sei. Für eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV, von Park-and-Ride-Plätzen und des Fahrradverkehrs werde sie sich einsetzen. Darüber hinaus sei die Initiative der Stadt Bonn den Tausendfüßler (A 565) zu einer Stadt­auto­bahn mit Fahrradspur umzuwidmen, ein guter Ansatz, um den Bedürfnissen des motorisierten Verkehrs und der Fahrradfahrer gleichzeitig zu entsprechen. Grundsätzlich lädt Ober­bürger­meisterin Dörner die regionale Wirtschaft zu einem Dialog zu den genannten Themen ein.

    Mit Blick auf das Thema Flächenverfügbarkeit unterstreicht Dörner, dass Industrie­unternehmen und die Wahrung von Gewerbegebieten wichtig seien und sie nicht nur für Gewerbe­an­siedlungen die Kooperation mit dem Rhein-Sieg-Kreis suchen werde. Auch bei der Vermarkt­ung Beethovens als internationales Alleinstellungsmerkmal der Tourismusregion Bonn/Rhein-Sieg will sie den ein­ge­schlagenen Weg weitergehen und entspricht damit den Wünschen der Unter­nehmen.

    Hinsichtlich des Themenkomplexes Planung und Bauen in Bonn begrüßen es die Mitglieder der Voll­ver­sammlung, dass Planungs­prozesse in der Stadtverwaltung künftig digitalisiert sowie neu und damit schneller organisiert werden sollen. Frau Dörner führt weiter aus, dass keine Steuer­erhöhungen, gerade in der pandemischen Situation, geplant seien.
     
  • TOP 3             Genehmigung des Protokolls

    Die Vollversammlung stimmt einstimmig der Ergebnisniederschrift zur Sitzung vom 17. November 2020 zu.
     
  • TOP 4             Personelle Veränderungen im Ehrenamt

    a) Veränderungen in der Vollversammlung
    b) Veränderungen in den Ausschüssen

    Präsident Hagen heißt die in die Vollversammlung nachgerückten Mitglieder Hans J. Hahne, J. Hahne Systemgastronomie e.K., Alfter/Bonn/Bornheim und Michael Heider, Möbelhaus Heider, Rhein­bach/Königswinter, herzlich willkommen und verpflichtet sie gemäß IHK-Satzung zur objektiven Wahrnehmung der Tätigkeit und zu einem vertraulichen Umgang mit vertraulichen Informationen.

    Die Vollversammlung beschließt bei einer Enthaltung die Berufungen und Berufungs­empfehlungen in die Ausschüsse.

    Präsident Hagen und Hauptgeschäftsführer Dr. Hille informieren über weitere personelle Veränderungen. Ralf Stoffels, Geschäftsführender Gesellschafter der BIW Isolierstoffe GmbH, Ennepetal, ist seit Januar 2021 neuer Präsident von IHK NRW. Präsident Stefan Hagen ist zudem in den Vorstand von IHK NRW gewählt worden. Darüber hinaus wurde Stefan Hagen von IHK NRW für den Vorstand des DIHK benannt.
  • TOP 5             Bericht aus der IHK-Arbeit

    a) In Ihrem Interesse: IHK-Lobbyarbeit
    b) Sonstige Berichte

    Präsident Hagen und Hauptgeschäftsführer Dr. Hille berichten über verschiedene Punkte der IHK-Arbeit:
  • TOP 6             Meinungsbildung / Positionen der IHK Bonn/Rhein-Sieg

    a) Resolution zur Corona-Situation
    b) Ergänzende verkehrspolitische Positionen

    Nach einer thematischen Einführung durch Präsident Hagen stellt Prof. Dr. Stephan Wimmers, IHK-Geschäfts­führer für Standortpolitik, die Schwerpunkte der aufgrund der dynamischen Entwicklung des Themas „Corona“ seit Versand der Tagungsunterlagen (24. Februar 2021) notwendig ge­wor­denen Änderungen in der Resolution vor. In der Diskussion spricht sich ein Vollversammlungsmitglied dafür aus, die in dem Papier dar­gestellten Aussagen zum Datenschutz zu überdenken. Der Datenschutz sei nicht ursächlich für die Nichtverfolgbarkeit von Kontakten. Außerdem könne man auf die von großen IT-Konzernen in diesem Zusammenhang definierten technischen Rahmenparameter keinen Einfluss nehmen. Der Vorschlag von Herrn Hauptgeschäftsführer Dr. Hille, die Rolle des Datenschutzes in dem Papier nochmals anzupassen, trifft auf Zustimmung. Ein weiteres Vollversammlungsmitglied appelliert, die Resolution auch auf Landes- und Bundesebene zu verbreiten. Präsident Hagen antwortet, dass die Inhalte der Resolution in den landes- und bundesweiten Beratungsprozess der IHK-Organisation mit dem Ziel eingebracht werden, eine einheitliche Positionierung zu erreichen. Die Vollversammlung beschließt bei zwei Enthaltungen die Corona-Resolution der IHK Bonn/Rhein-Sieg mit den in der Vollversammlung vorgestellten Änderungen.

    Die Vollversammlung beschließt bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme die ergänzenden verkehrspolitischen Positionen.
  • TOP 7             Regularien in der IHK Bonn/Rhein-Sieg

    a) Finanzen – Änderung des Gebührentarifs
    b) Tag des Ehrenamtes – Verleihung von Ehrennadeln

    Die Vollversammlung beschließt bei zwei Enthaltungen die Änderungen des Gebührentarifs.

    Die Vollversammlung beschließt sechs Auszeichnungen in „Gold“ für den Tag des Ehrenamts.
  • TOP 8             Sonstiges/Termine

    IHK-Präsident Hagen geht auf die Termine 2021 ein.