TOP 1 Begrüßung | Feststellung der Beschlussfähigkeit
IHK-Präsident Stefan Hagen stellt die Beschlussfähigkeit der Vollversammlung nach § 6 Abs. 6 der IHK-Satzung fest.
TOP 2 Genehmigung des Protokolls
Die Vollversammlung stimmt dem Protokoll zur Sitzung vom 3. Februar 2022 einstimmig zu.
TOP 3 Gastvortrag: „Breitbandanbindung Bonn/Rhein-Sieg“
Dr. Frank Schmidt (Deutsche Telekom AG, Vice President, Public Affairs Municipalities, Konzernbevollmächtigter Region West) geht in seinem Vortrag u.a. auf folgende Themen ein:
- Breitbandausbau im europäischen Vergleich
- Umstieg auf FFTH, Zeitplan und Probleme in Deutschland und der Region
- Unterschiede in den Städten und Kommunen des Kammerbezirks
In der Diskussion steht insbesondere die Ausbausituation in Bad Honnef, Bonn und Windeck im Fokus. Auch der erhöhte Bedarf an Infrastruktur durch die verstärkte Nutzung von Homeoffice sowie die Kriterien zur Festlegung der Ausbaugebiete werden diskutiert.
TOP 4 Personelle Veränderungen im Ehrenamt
a) Vollversammlung: Kooptation und Nachfolge
b) Ausschüsse: Berufungen
c) Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten:
Bestellung der Vorsitzenden
a) Die Vollversammlung kooptiert Herrn Stephan Althoff (Deutsche Telekom AG) einstimmig in die Vollversammlung. Herr Anton Enenkel (Heinrich Frings GmbH & Co. KG) und Herr Holger Lukschütz (Appelrath Cüpper GmbH) folgen in der Vollversammlung als Mitglieder nach.
b) Die Vollversammlung beruft Herrn Jens Bräutigam (Wohnbau GmbH & Wohnbau Service Bonn GmbH) einstimmig zum Vorsitzenden des IHK-Immobilienausschusses und beruft in einer Sammelabstimmung die vorgeschlagenen Personen einstimmig in die Ausschüsse bzw. schlägt sie zuständigen Stellen zur Berufung vor.
c) Die Vollversammlung beruft einstimmig Herrn Dr. Christian Weis (Sozietät Schmitz Knoth) als Vorsitzenden und Herrn Dr. Stephan Dornbusch (Sozietät Meyer-Köring) als stellvertretenden Vorsitzenden der Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten.
TOP 5 Bericht aus der IHK-Arbeit
Präsident Stefan Hagen und Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille berichten über die IHK-Arbeit.
TOP 6 Meinungsbildung / Positionen der IHK Bonn/Rhein-Sieg
a) IHK-Agenda 2022-2026
b) Positionen zur Nachhaltigkeit
c) Immobilien: Positionen zur CO2-Bepreisung
d) Ukraine: Reduzierung von Abgaben & Steuern
e) Verkehrspolitik in Bonn: Weiterer Umgang mit diesem Thema
a) Die Vollversammlung diskutiert budgetrelevante Themen (bspw. im Bildungsbereich), die Problematik der Verteilung von Fördermitteln und Subventionen sowie Fragen zur Sanierung des IHK-Gebäudes. Die Vollversammlung beschießt bei einer Enthaltung die IHK-Agenda 2022-2026.
b) Die Vollversammlung beschließt einstimmig das Grundsatzpapier Nachhaltigkeit.
c) Die Vollversammlung beschließt bei vier Enthaltungen die vorgeschlagene Position zur CO2-Bepreisung. Der in der Diskussion eingebrachte Aspekt „Lenkungswirkung bei Wohnraumverfügbarkeit“ soll bei der IHK-Arbeit zudem berücksichtigt werden.
d) Die Vollversammlung bestätigt einstimmig den getroffenen Beschluss des Präsidiums und macht ihn sich zu eigen.
e) Die Diskussion der Vollversammlung zeigt ein plurales Meinungsbild. Die Idee zur Prüfung von Kampagnenmöglichkeiten zum Thema Verkehr wird unterschiedlich bewertet. Im Ergebnis der Diskussion wird ein Beschluss auf der kommenden Vollversammlungssitzung im Herbst 2022 angestrebt.
TOP 7 Wirtschaftsjunioren Bonn/Rhein-Sieg: aktuelle Entwicklungen
Herr Ivan Kravchenko stellt die Arbeit der Wirtschaftsjunioren Bonn/Rhein-Sieg dar und wirbt um Mitwirkung geeigneter Personen aus den Unternehmen der Region.
TOP 8 Regularien in der IHK Bonn/Rhein-Sieg
a) Änderung der IHK-Satzung
b) Satzung „Zertifizierter Verwalter für Wohnungseigentum“
Die Vollversammlung beschließt einstimmig die Änderung der IHK-Satzung. Auch die Satzung „Zertifizierter Verwalter für Wohnungseigentum“ wird einstimmig beschlossen.
TOP 9 Sonstiges/Termine
IHK-Präsident Stefan Hagen informiert über Termine von Vollversammlung und Präsidium.