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Vollversammlung
15.07.2020


Ergebnisprotokoll (gekürzte Auszüge) der Sitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg am Dienstag, 23. Juni 2020, 17.30 Uhr, IHK Bonn/Rhein-Sieg

  • TOP 1 Begrüßung | Feststellung der Beschlussfähigkeit

    Die Vollversammlung ist zu Beginn der Sitzung beschlussfähig. IHK-Präsident Stefan Hagen informiert, dass die Sitzung der Vollversammlung auf Grundlage neuer rechtlicher Rahmenbedingungen (§13b IHK-Gesetz) erstmals online und nicht im Präsenzformat durchgeführt werden kann. Die Abstimmung über einen Antrag auf Vertragung des Tagesordnungspunktes 5a wird auf einen späteren Zeitpunkt der Sitzung vertagt.

  • TOP 2 Genehmigung des Protokolls

    Die Vollversammlung stimmt der Ergebnisniederschrift zur Sitzung der Vollversammlung der IHK Bonn/Rhein-Sieg vom 10. März 2020 zu.

  • TOP 3 Personelle Veränderungen im Ehrenamt: Ausschüsse

    Die Vollversammlung empfiehlt dem zuständigen Ministerium eine Berufung von Thomas Hockenbrink und Sandra Koch in den Berufs­bildungs­ausschuss.

  • TOP 4 Meinungsbildung / Positionen der IHK Bonn/Rhein-Sieg

    TOP 4a) Wirtschaftspolitische Positionen: Die Vollversammlung beschließt die vorliegenden Wirtschaftspolitischen Positionen als Grundlage für die wirtschaftspolitische Arbeit der IHK Bonn/Rhein-Sieg.

    TOP 4b) Weiterentwicklung des Evonik-Geländes: Die IHK Bonn/Rhein-Sieg unterstützt das Projekt "Weiterentwicklung des Evonik-Geländes" in geeigneter Weise.

    TOP 4c) Bildungspolitische Positionen von IHK NRW: Die Vollversammlung beschließt, dass sich die IHK Bonn/Rhein-Sieg das Papier "(Berufliche) Bildung 2020 - 2025 / Positionen von IHK NRW" zu eigen macht.

  • TOP 5 Regularien in der IHK Bonn/Rhein-Sieg

    TOP 5a) Änderung der Wahlordnung: Der Änderungsvorschlag der Wahlordnung wird von IHK-Präsident Hagen und IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hille vorgestellt und begründet. Die beiden wesentlichen Änderungen sind a) die Zusammenlegung der Wahlbezirke "Bonn" und "Rhein-Sieg-Kreis" in nunmehr allen Wahlgruppen und b) die Einführung von Betriebsgrößenklassen in Wahlgruppen mit vier Sitzen und mehr. Nach ausführlicher Diskussion stimmt die Vollversammlung mehrheitlich dafür, diesen TOP einer Beschlussfassung zuzuführen und lehnt eine Vertagung ab. Sodann beschließt die Vollversammlung mehrheitlich die vorgeschlagenen Änderungen der Wahlordnung der IHK Bonn/Rhein-Sieg.

    TOP 5b) Änderung der Satzung: IHK-Präsident Hagen stellt den Änderungsvorschlag für die Satzung vor. Die wesentlichen Änderungen bestehen aus a) der Begrenzung der Amtszeit des/r IHK-Präsidenten*in auf max. zwei Amtsperioden und b) der Möglichkeit, Gremienbeschlüsse auch unter Nutzung von elektronischen Abstimmungssystemen zu fassen, die neben die Möglichkeit tritt, mit Handzeichen oder in geheimer Wahl abzustimmen. Über die Art der Abstimmung entscheidet der Sitzungsleiter. Die Vollversammlung beschließt die vorgeschlagenen Änderungen der Satzung der IHK Bonn/Rhein-Sieg.

  • TOP 6 Berichte aus der IHK-Arbeit

    TOP 6a) In Ihrem Interesse - IHK-Lobbyarbeit: IHK-Präsident Hagen berichtet zu folgenden Punkten der IHK-Lobbyarbeit: Verkehr (Bau Westbahn, Cityring, Radentscheid, Leverkusener Brücke) sowie Entwicklung altes Schlachthofgelände.

    TOP 6b) Bericht zur Entwicklung der IHK-Weiterbildungsgesellschaft (WBG): Otto Brandenburg, Geschäftsführer der WBG berichtet zu aktuellen Entwicklungen.

    TOP 6c) Sonstige Berichte: André Hintz, Projektleiter Juniorentag 2020 der Wirtschaftsjunioren Bonn/Rhein-Sieg, berichtet über aktuelle Aktivitäten. Er bittet die Mitglieder der Vollversammlung, den Juniorentag 2020 als Sponsoren zu unterstützen.

  • TOP 7 Corona-Virus: Folgen für die regionale Wirtschaft und die IHK

    IHK-Präsident Hagen und IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hille berichten über die allgemeine Lage zu Corona, den Maßnahmen der Politik sowie den Aktivitäten der IHK zur Unterstützung der Betriebe. Auch die mittelfristigen Auswirkungen von Corona auf die IHK-Finanzen und mögliche Folgen werden thematisiert.

  • TOP 8 Sonstiges/Termine

    IHK-Präsident Hagen verweist auf die nächsten Sitzungstermine und die Podiumsdiskussion mit den Bonner OB-Kandidaten am 12. August 2020.