- TOP 1 Begrüßung | Feststellung der Beschlussfähigkeit
IHK-Präsident Stefan Hagen stellt die Beschlussfähigkeit der Vollversammlung fest. - TOP 2 Genehmigung des Protokolls
Die Vollversammlung stimmt der Ergebnisniederschrift zur Sitzung vom 19. November 2019 bei einer Enthaltung zu. - TOP 3 Personelle Veränderungen im Ehrenamt
a) Veränderungen in der Vollversammlung
b) Veränderungen in den Ausschüssen
Die Vollversammlung kooptiert Michael Kaps (Deutsche Bank AG) in die Vollversammlung. Die Vollversammlung kooptiert Ulrich Voigt (Sparkasse KölnBonn) in die Vollversammlung.
Die Vollversammlung beruft in einer Sammelabstimmung die vorgeschlagenen Personen in die Ausschüsse. - TOP 4 Meinungsbildung und Positionen der IHK Bonn/Rhein-Sieg
a-1) Bauprojekt "The Aire": Vortrag
a-2) Bauprojekt "The Aire": Diskussion
b) Rahmenplan Bundesviertel
a) Horst Burbulla, Geschäftsführer Technocrane, berichtet in seinem Vortrag über seine Initiative zum Bau des Konzertturms "Aire" in der Bonner Rheinaue. Es schließt sich eine engagierte und ausführliche Diskussion an. Im weiteren Verlauf der Diskussion wird durch Berichte aus den zuständigen IHK-Ausschüssen festgestellt, dass sich der IHK-Immobilienausschuss und der IHK Ausschuss für Kultur- und Tourismus unter bestimmten Voraussetzungen für das Projekt "The Aire" aussprechen. Zahlreiche Wortmeldungen der Vollversammlungsmitglieder und fachkundiger Gäste unterstützen dieses positive Votum.
Die Vollversammlung fasst mit Blick auf das Bauprojekt "Aire" folgenden Beschluss: Die Vollversammlung begrüßt die private Initiative und private Finanzierung eines öffentlichen Leuchtturmprojekts. Ein Bauprojekt wie "Aire" hätte im Falle einer erfolgreichen Realisierung positive Effekte mit Blick auf die Sichtbarkeit und das Standortmarketing der Region (Bilbao Effekt). Die IHK erwartet positive Effekte auf andere Wirtschaftsbereiche, wie die Tourismusbranche, die Verkehrsbranche und den Einzelhandel. Aus dem Blickwinkel der Wirtschaft sollte die Stadt und die Initiatoren dieses Bauprojektes folgende Punkte berücksichtigen: - Hochwasserschutzgebiet, Denkmalschutz in der Rheinaue und Bauordnungsrecht , - weitere Einbindung der Bürgerschaft in den Prozess, - Transparenz über die Finanzierung des Projekts und keine öffentlichen Gelder , - breite Unterstützung der Politik sichern - auch mit IHK-Unterstützung.
b) Die Vollversammlung beschließt die Resolution zum "Rahmenplan Bundesviertel". - TOP 5 Bericht aus der IHK-Arbeit
a) In Ihrem Interesse: IHK-Lobbyarbeit
b) Fachkräfte: Das Konzept "Ausbildungsbotschafter"
c) Ludwig 2020 - Mittelstandswettbewerb
d) Rücklagenbildung in der IHK Bonn/Rhein-Sieg
e) Zufriedenheitsumfrage zur Arbeit der IHK-Gremien
f) Sonstige Berichte
IHK-Präsident Stefan Hagen, IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille und Regina Rosenstock, IHK-Gesamtbereichsleiterin Unternehmensförderung, berichten über die Aktivitäten der IHK sowie Hilfen der Politik für notleidende Unternehmen aufgrund des Corona-Virus. In diesem Zusammenhang holt Präsident Hagen ein Stimmungsbild zur Durchführung des am 2.April 2020 geplanten Frühjahrsempfangs zum Thema "Corona: Bilanz und Ausblick" ein. Die Vollversammlung spricht sich für eine Verschiebung des Frühjahrsempfangs aus.
Teresa Schare, Referentin Schule Wirtschaft, Berufliche Bildungslotsen, Ausbildungsbotschafter, Marie Kurtenbach, Hotelfachfrau Steigenberger Grandhotel & Spa Petersberg, und Mehmet Büyük, Elektroniker für Betriebstechnik Kautex Maschinenbau GmbH, stellen das Projekt Ausbildungsbotschafter vor. Ergänzend zu den Informationen aus der Präsentation wird darüber informiert, dass derzeit 50 Schulen in dem Projekt engagiert sind.
Vollversammlungsmitglied Dr. Christine Lötters, SC Lötters, Bonn, stellt das Thema "Ludwig 2020" vor.
IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille berichtet über das mündliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 22. Januar 2020 zu Revisionsverfahren der IHKs Braunschweig und Lüneburg-Wolfsburg. Es wird derzeit geprüft, ob dieses Urteil Signalwirkung für die IHK Bonn/Rhein-Sieg hat. Die schriftliche Urteilbegründung muss noch abgewartet werden.
Thomas Hindelang, IHK-Referent in der Hauptgeschäftsführung, berichtet zum Thema "Zufriedenheitsumfrage zur Arbeit der IHK-Gremien". Die in der Präsentation genannten Maßnahmen stellen Handlungsoptionen dar. Über deren Umsetzung und etwaige weitere Schlussfolgerungen ist in den jeweiligen Gremien (Vollversammlung, Ausschüsse) zu beraten.
Stefan Franceschini, stellvertretender Vorsitzender des IHK-Industrieausschusses und Prof. Dr. Stephan Wimmers, IHK-Geschäftsführer, informieren über das einstimmige positive Votum des IHK-Industrieausschusses zur Ansiedlung einer Ethylenoxid-Anlage durch das Unternehmen PCC Integrated Chemistries GmbH auf dem Evonik-Gelände in Niederkassel-Lülsdorf. Ethylenoxid wird als Bestandteil zahlreicher Güter wie etwa Lithium-Ionen-Akkus benötigt. Allerdings ist das chemische Produkt krebserregend, so dass in der Bevölkerung auch kritische Stimmen wahrzunehmen sind.
IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille informiert über die neue Beteiligungsmöglichkeit von allen IHK-Mitgliedsbetrieben im Erstellungsprozess der Wirtschaftspolitischen Positionen 2020. - TOP 6 Regularien in der IHK Bonn/Rhein-Sieg
Tag des Ehrenamtes - Verleihung von Ehrennadeln
Die Vollversammlung beschließt die Auszeichnungen in "Gold" sowie die Verleihung der Ehrennadel "für besondere Verdienste". - TOP 7 Sonstiges/Termine
IHK-Präsident Hagen weist auf den veröffentlichten IHK-Jahresbericht 2019 und Termine von Präsidium und Vollversammlung hin.