In der Sitzung vom 19.03.2019 befasste sich der Rechts- und Steuerausschuss mit der Reform der Grundsteuer B. Dr. Rainer Kambeck, Leiter der Steuerabteilung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Berlin, informiert über den aktuellen Stand der Steuerreform. Er führt aus, dass der DIHK sowie weitere führende Wirtschaftsverbände das wertabhängige Berechnungsmodell für die Grundsteuer B ablehnen. Der Grund für die Ablehnung liegt in dem bürokratischen Aufwand und der ungleichen Datenbestandslage in den einzelnen Bundesländern. Für die gewerblich genutzten Grundstücke sieht das Reformmodell vor, dass ein vereinfachtes Sachwertverfahren als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer B dienen soll. Dazu sind acht Kriterien für die Berechnung der Grundsteuer B maßgeblich:
1. Lage / Ort
2. Flächengröße
3. Bodenrichtwert
4. Nutzung, Garage/Stellplätze
5. Baujahr
6. Bruttogrundfläche
7. Betriebsvorrichtung
8. Gebäudeart
Die Daten, die für die Berechnung der Grundsteuer B relevant sind, müssen von den Eigentümern gewerblich genutzter Grundstücke den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Es fällt auf, dass der Bürokratieaufwand für die betroffenen Eigentümer erheblich ist. Hinzu kommt, dass die Begrifflichkeiten unbestimmt sind. So werden z.B. bei der Bruttogrundfläche viele Unternehmen mit älteren Gebäuden vor der Aufgabe stehen, diese neu zu vermessen, da bisher die Kubatur der Gebäude bei der Bewertung maßgeblich ist. Eine weitere Frage stellt sich bzgl. der Bauten, die wegen ihrer Eigenart als Betriebsvorrichtung einzustufen sind (z.B. Hochregallager). Diese stellen keine Gebäude im bewertungsrechtlichen Sinne dar, da sie nicht zum Aufenthalt von Menschen gedacht sind. Es ist offen, ob und wie diese Betriebsvorrichtungen in die Bewertung einbezogen werden.
Als Achillesferse der Neuregelung bezeichnet Herr Dr. Kambeck den Bezug auf die Bodenrichtwerte. Sofern es sowohl beim Ertrags- wie auch beim Sachwertverfahren nicht möglich sein sollte, auf die Einbeziehung der vollen Bodenrichtwerte zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage zu verzichten, sollte ein bundeseinheitliches Ermittlungsverfahren und eine juristische Überprüfbarkeit der Bodenrichtwerte sichergestellt werden. Dies ist bisher nicht der Fall. Durch die Einrichtung von größeren Bodenrichtwertzonen könnte eine Vereinfachung erreicht werden. Wichtig ist dabei, dass bisher nicht erfasste nicht wertmindernde Faktoren, die gerade bei Geschäftsgrundstücken eine Rolle spielen, von den Steuerpflichtigen zum Ansatz gebracht werden können.
Sollte zur Berechnung des Gebäudewertes künftig die Bruttogrundfläche anstelle der bisher üblichen Kubikmeterzahl des umbauten Raumes zu Grunde gelegt werden, ist es wichtig, eine möglichst einfache und digitalisierbare Überleitung von der Kubikmeterzahl zur Flächengröße optional zu ermöglichen. Betriebsvorrichtungen sollten unberücksichtigt bleiben.
Zweifel äußerte Dr. Kambeck auch hinsichtlich der Aufkommensneutralität, die von Seiten der Bundespolitik immer wieder betont wird. Die Zweifel sind darin begründet, dass der Bund keine Kompetenz hat, die Hebesätze der einzelnen Kommunen zu regeln. Dies liegt in der Kompetenz der Kommunen selbst.
Das neue Modell einer Grundsteuer B muss nach den Vorgaben des Bundesver-fassungsgerichts bis zum Ende des Jahres 2019 in Kraft treten. Für die Umsetzung der neuen Reform steht ein Zeitkorridor bis zum Jahr 2024 zur Verfügung. In den nächsten Wochen und Monaten wird weiter um die Reform der Grundsteuer B gerungen. Insbesondere Bayern stimmt dem derzeitigen Reformvorschlag nicht zu.
Nach Diskussion beschließt der Rechts- und Steuerausschuss einstimmig ohne Enthaltung, der Vollversammlung zu empfehlen, sich mit der Reform der Grundsteuer B in der nächsten Vollversammlung zu befassen. Der Rechts- und Steuerausschuss teilt die Bedenken des Deutschen Industrie- und Handelskammertages.