Die verkürzte einjährige Verjährungsfrist verstößt gegen Art. 5Absatz 1 der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Die Regelung in § 476 Absatz 2 BGB findet bis zu einer Neufassung durch den Gesetzgeber keine Anwendung...
Die Versendung von Post und Paketen stellt trotz der Personen bezogenen Daten im Adressfeld keine Datenverarbeitung dar. Eine Vereinbarung zur Datenverarbeitung ist nicht erforderlich. Anlässlich der Sitzung des Rechts- und...
Am 20. September 2018 fand in der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland die zweite Jahressitzung des Immobilienausschusses der IHK Bonn/Rhein-Sieg statt. Nachdem in der vorherigen Sitzung das Thema der...
Der IHK-Ausschuss für Arbeitsmarkt und Fachkräfte hat sich bei seiner Sitzung am 29. September 2018 dafür stark gemacht, dass die Bundesregierung im geplanten Zuwanderungsgesetz gut integrierten Flüchtlingen mit abgelehntem...