Prof. Dr. Tödtmann leitete zum letzten Mal die Sitzung des Rechts- und Steuerausschusses in seiner Eigenschaft als Vorsitzender. Dieses Ehrenamt übt er seit dem 30.10.2012 aus. Dem Ausschuss gehört er als Mitglied seit dem...
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10.04.2018 die Grundsteuer B als verfassungswidrig erklärt. Grund dafür ist eine uneinheitliche Grundlage für die Wertermittlung von Grundstücken und Immobilien. Das...
Die Mitglieder und Gäste des Rechts- und Steuerausschusses bejahen mit Nachdruck die Notwendigkeit eines wirksamen Datenschutzes. Sie sind der Auffassung, dass das bisherige Instrumentarium nicht ausreicht, um die Interessen von...
In seiner letzten zurückliegenden Sitzung am 14.12.2017 besuchte Axel Voss, EU-Abgeordneter der CDU für die Region Mittelrhein den ITK-Ausschuss. Herr Voss berichtete über die Diskussion aktueller politischer Themen auf EU-Ebene,...