In der Sitzung berichtete Dr. Rainer Kambeck, Leiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) über die aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen. Dr. Kambeck berichtete über die Verfassungsänderung zu den Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt, das Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen und die Öffnungsklausel zur Schuldenbremse für die Länder. Der Ausschuss diskutierte die Erwartungen der Wirtschaft und die Notwendigkeit von grundlegenden Entscheidungen zur Förderung der Wirtschaft.

Der Ausschuss wurde außerdem über den neu eingerichteten Schiedsgerichtshof der IHK-Organisation informiert. Der Schiedsgerichtshof soll die außergerichtliche Streitbeilegung als Thema der IHKs stärker in den Fokus nehmen. Wichtige Informationen finden sich auf der Homepage www.schiedsgerichtshof.de. Dort sind sich neben Musterklauseln auch Informationen zu den Kosten des Verfahrens vor dem Schiedsgerichtshof eingestellt.