Am 06.06.2023 traf sich der Rechts- und Steuerausschuss im Langericht Bonn zu seiner Sommer-Sitzung. Der Präsident des Landgerichts Bonn, Dr. Weismann, stellte die Anforderungen an die Justiz bei Großverfahren dar und erläuterte dies am Beispiel der in Bonn stattfindenden Cum-Ex-Verfahren, welche das Landgericht über viele Jahre hinweg beschäftigen werden. Erforderlich machten diese den Aufbau mehrerer zusätzlicher Strafkammern. Für den zusätzlichen Platzbedarf wird aktuell ein Prozessgebäude in Siegburg errichtet, welches im Herbst 2024 bezugsfertig sein soll. 

Den aktuellen Stand zum Hinweisgeberschutzgesetz stellte Frau Engel von der IHK Bonn/Rhein-Sieg dar. Das Gesetz tritt zum 02.07.2023 in Kraft. Für Unternehmen ab 250 Beschäftigte wird die fehlende Errichtung einer Meldestelle frühestens ab 01.12.2023 sanktioniert. Für Unternehmen ab 50 bis 249 Beschäftigte gilt die Pflicht zur Errichtung einer internen Meldestelle erst ab dem 17.12.2023. Die IHK-Organisation hat sich für eine möglichst wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung der Regelungen eingesetzt und konnte im Gesetzgebungsverfahren einige Verbesserungen erreichen.