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Ausschüsse

Gemeinsame Umweltschutzausschuss sieht Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer kritisch

Am 10. April 2024 fand in der IHK Köln die 1. Sitzung des Jahres 2024 des Gemeinschaftsausschusses Umweltschutz der IHK Köln und der IHK Bonn/Rhein-Sieg statt.

Unter anderem wurde über das Monitoring zum Fortschritt der Energiewende in NRW der IHKs in NRW diskutiert. Christian Vossler, Referent Energie der IHK Köln, berichtete, dass der voraussichtliche Ausstieg aus der Braunkohle, der eigentlich im Jahr 2030 stattfinden soll, vermutlich vonseiten der Bundesregierung nicht zu halten sein wird. Man geht davon aus, dass Braunkohlerestkapazitäten bis mindestens 2033 genutzt werden müssen.

Anschließend befasste sich der Ausschuss mit den Kommunalwahlen in NRW 2025 sowie den Europawahlen 2024 und der politischen Positionierung der IHKs zu diesen Wahlen. Kritisch wurde sich darüber geäußert, dass verschiedene Kommunen beabsichtigen, eine kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie zu erheben.