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Vollversammlung
05.08.2021

Ergebnisprotokoll (gekürzte Auszüge) der Sitzung der Vollversammlung (hybrid) der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg am Mittwoch, 30. Juni 2021, 17.30 Uhr

TOP 1             Begrüßung | Feststellung der Beschlussfähigkeit

IHK-Präsident Stefan Hagen eröffnet die Sitzung und informiert darüber, dass die Sitzung der Vollversammlung auf Grundlage rechtlicher Rahmenbedingungen (§13b IHK-Gesetz) als hybride Veranstaltung durchgeführt werden kann.

TOP 2             Genehmigung des Protokolls

Die Vollversammlung stimmt einstimmig der Ergebnisniederschrift zur Sitzung vom 10. März 2021 zu.

TOP 3             Finanzen: Ergebnis der Beitragsrückerstattung und Konsequenzen

Die Vollversammlung beschließt bei fünf Enthaltungen, die Reduzierung der Grundbeiträge für das Wirtschaftsjahr 2021 über eine Nachtragswirtschaftssatzung umzusetzen und nimmt den Liquiditätsbedarf zur Kenntnis.

TOP 4             Bericht aus der IHK-Arbeit
 a) In Ihrem Interesse: IHK-Lobbyarbeit
 b) Sonstige Berichte

IHK-Präsident Hagen und IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille berichten über die IHK-Lobbyarbeit und gehen auf weitere Punkte der IHK-Arbeit ein.

TOP 5             Meinungsbildung / Positionen der IHK Bonn/Rhein-Sieg
 a) Organisation und Finanzierung des ÖPNV in Bonn/Rhein-Sieg
 b) Ergänzende industriepolitische Positionen
 c) Ergänzende immobilienpolitische Positionen

Die Vollversammlung beschließt bei vier Enthaltungen das Positionspapier „Organisation und Finanzierung des ÖPNV in Bonn/Rhein-Sieg“.

Die Vollversammlung beschließt bei zwei Enthaltungen die ergänzenden industriepolitischen Positionen der IHK Bonn/Rhein-Sieg zu „Klimaschutz und Nachhaltigkeit“

Die Vollversammlung beschließt bei zwei Enthaltungen und drei Gegenstimmen die ergänzenden immobilienpolitischen Positionen zu Milieuschutz und Erbbaurecht. Die Positionierung zur CO2-Bepreisung wird dabei ausgeklammert und soll mit einem neuen Textvorschlag in einer der kommenden Vollversammlungssitzungen beraten werden.

TOP 6             Personelle Veränderungen in der IHK Bonn/Rhein-Sieg: Ausschüsse
 Zur Information: Veränderungen DIHK-Ausschüsse; Veränderungen in
 der IHK-Weiterbildungsgesellschaft

Die Vollversammlung beruft einstimmig folgende Personen in den Rechts- und Steuerausschuss: Dr. Martin Cordes (Steuerberater, Flick Gocke Schaumburg, Bonn), Jens Hülstede (Justitiar, Stadtwerke Troisdorf GmbH, Troisdorf) und Dr. rer. pol. Guido Hausen (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, VRT Linzbach Löcherbach und Partner mbB, Bonn).

IHK-Präsident Hagen informiert über weitere personelle Veränderungen in den DIHK-Fachausschüssen sowie über den neuen alleinigen Geschäftsführer der Weiterbildungsgesellschaft der IHK Bonn/Rhein-Sieg (WBG), Gerald Fichtner.

 

TOP 7             Umgang mit nachrangigen Gesellschafterdarlehen an die
 Bürgschaftsbank NRW

Die Vollversammlung beschließt bei drei Enthaltungen, dass an die Bürgschaftsbank gewährte Darlehen zu verlängern und beauftragt Präsident und Hauptgeschäftsführer, die notwendigen Schritte zu veranlassen.

TOP 8             Sonstiges/Termine

Mittwoch, 6. Oktober 2021                            Sitzung des Präsidiums

17.00 Uhr                                                          Ort und Raum offen

Mittwoch, 17. November 2021                      Sitzung der Vollversammlung

17.30 Uhr                                                          Ort und Raum offen