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Der Wahlausschuss

"Es geht vor allem um Fairness und Transparenz!" So fasst Prof. Dr. Ulrich Tödtmann die Aufgaben des Wahlausschusses zusammen, den die amtierende Vollversammlung der IHK Bonn/Rhein-Sieg vergangenen Herbst bestimmt hat. Tödtmann, Partner der Bonner Rechtsanwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle, wurde zum Vorsitzenden des sechsköpfigen Wahlausschusses erkoren. Ehrenamtliches Engagement ist für ihn selbstverständlich: Unter anderem ist er als Vorsitzender des Rechts- und Steuerausschusses der IHK Bonn/Rhein-Sieg und als Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in Berlin aktiv.

"Die IHK repräsentiert die gesamte Wirtschaft in ihrem Bezirk, unabhängig von Branche und Unternehmensgröße", erklärt Tödtmann, und dies müsse sich natürlich in der Zusammensetzung der Vollversammlung möglichst exakt widerspiegeln. "Unter anderem dafür sind wir da", hebt der Anwalt hervor, "denn da geht es um Gerechtigkeit, und wir kümmern uns darum, dass die Zuordnung der Wählerinnen und Wähler zu den passenden Wahlgruppen und -bezirken so gerecht wie möglich erfolgt." Der Wahlausschuss ist zum Beispiel gefragt, wenn es Abgrenzungsschwierigkeiten gibt. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sich der Hauptsitz und die Niederlassungen eines Unternehmens auf mehrere Wahlbezirke verteilt oder wenn ein Unternehmen seinen Hauptsitz außerhalb des hiesigen IHK-Bezirks hat, hier aber Dependancen unterhält.

Früher gab es eine Person, die die Wahl kontrolliert hat, doch um den gesteigerten Anforderungen an Transparenz und Fairness noch besser Rechnung tragen zu können, hat sich die IHK-Vollversammlung für einen Ausschuss entschieden, der aus drei Mitgliedern und drei Stellvertretern besteht. "Getreu dem Motto: Vier Augen sehen mehr als zwei‘", unterstreicht der Wahlausschuss-Vorsitzende.

Mitglieder des Wahlausschusses (v.l.n.r.): Prof. Dr. Ulrich Tödtmann, Rechtsanwälte Eimer Heuschmid Mehle, Bonn (Vorsitzender), Dr. Uwe Busch, Rechtsanwalt, Bonn (stellvertretender Vorsitzender), Andreas Simon, Detektei Simon, Siegburg, Alfred Westenhöfer, Puppenkönig Westenhöfer KG, Bonn, Wilhelm Wester, VR Bank Bonn Rhein-Sieg eG, Bonn, Dr. Gerrit Meincke, Rechtsanwalt, Bonn

Aufgaben:

Dem Wahlausschuss kommt eine große Bedeutung zu. Die Mitglieder bestimmen beispielsweise die Wahlfrist, bestätigen die Wählerlisten und entscheiden über Einsprüche gegen die Zuordnung zu sowie Anträge auf Aufnahme in eine Wahlgruppe oder einen Wahlbezirk. Zudem fordert der Wahlausschuss die Wahlberechtigten auf, Wahlvorschläge für ihre Wahlgruppe einzureichen, und prüft die Wahlvorschläge. Anschließend macht er die Kandidatenliste bekannt.

Wenn dann ab Mitte September die eigentliche Wahl läuft, entscheidet der Wahlausschuss über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen sowie über alle beim Wählen und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses aufkommenden Fragen. Nach Abschluss der Wahl stellt er das Wahlergebnis fest. Und falls es Einsprüche gegen die Wahl gibt, muss der Wahlausschuss von der Vollversammlung vor der Entscheidung über den Einspruch angehört werden.