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Vollversammlung
19.07.2018


Ergebnisprotokoll (gekürzte Auszüge) der Sitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg am Donnerstag, 28. Juni 2018, 17.30 Uhr, IHK Bonn/Rhein-Sieg

TOP 1 Begrüßung | Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vollversammlungssitzung beginnt nach dem Pressegespräch mit NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann um 17.50 Uhr. 24 von 60 Mitgliedern waren zu Beginn der Sitzung anwesend. Die Vollversammlung war damit nicht beschlussfähig. Gemäß § 6 Abs. 6 der Satzung der IHK Bonn/Rhein-Sieg schließt Präsident Hagen die Sitzung um 17.50 Uhr und eröffnet nach einer mehr als halbstündigen Unterbrechung (18.55 Uhr) eine sich anschließende Sitzung der Vollversammlung mit identischer Tagesordnung. Die Vollversammlung ist damit unabhängig von der anwesenden Mitgliederzahl beschlussfähig. Zum Zeitpunkt der Eröffnung der zweiten Sitzung sind 28 der 60 Mitglieder anwesend.

TOP 2 Gastvortrag: "Die Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels"
Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen berichtet in seinem Vortrag über Initiativen der Landesregierung zur Fachkräftesicherung. Er geht u. a. auf den Ausbildungskonsens NRW ein. Bildungsschecks zur Förderung von Mitarbeiterqualifikationen durch KMUs werden attraktiver. Die frühzeitige Integration junger Menschen mit schwierigen Startbedingungen in den ersten Arbeitsmarkt werde gefördert. Das Projekt ist auf 1.000 Jugendliche pro Jahr ausgerichtet. In Summe investiere das Land NRW ca. 120 Millionen Euro p.a. in Maßnahmen zur Fachkräftesicherung. Aus Sicht des Ministers ist das Duale Ausbildungssystem für den Erhalt des Wohlstandes in Deutschland essentiell und müsse gestärkt werden. Allerdings sieht er Gefahren für den Standort; insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Verrentungswelle von Facharbeitern.

TOP 3 Genehmigung des Protokolls
Die Ergebnisniederschrift zur Sitzung der Vollversammlung der IHK Bonn/Rhein-Sieg vom 6. März 2018 wird einstimmig genehmigt.

TOP 4 Personelle Veränderungen im Ehrenamt
a) Veränderungen in der Vollversammlung
b) Veränderungen in den Ausschüssen
c) Bestellung des Vorsitzenden der Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten

Die Vollversammlung beruft Dr. Andreas Rohde, DHPG Audit GmbH, Bonn, zum Vorsitzenden des Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss der IHK Bonn/Rhein-Sieg. Die Vollversammlung beruft Dr. Daniel Lochner, Kanzlei Meilicke Hoffmann & Partner, Bonn, zum Vorsitzenden des Recht- und Steuerausschuss der IHK Bonn/Rhein-Sieg. Die Vollversammlung beruft Gero Hagemeister, BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Bonn, in den IHK-Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss. Die Vollversammlung beruft Dr. Ingo Fuchs, Kanzlei Flick Gocke Schaumburg, Bonn, in den IHK-Recht- und Steuerausschuss. Die Vollversammlung beruft ferner mehrere Personen in den IHK-Ausschuss für Arbeitsmarkt und Fachkräfte sowie in den IHK-Schlichtungsausschuss.

Die Vollversammlung empfiehlt dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW eine Berufung mehrerer Personen in den IHK-Berufsbildungsausschuss.

Die Vollversammlung beruft einstimmig Dr. Christian Weis als Vorsitzenden der Einigungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten unter Kaufleuten gemäß UWG.

TOP 5 Aufbau eines Cyber Security Clusters Bonn
IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille fasst die wesentlichen Aspekte zum Aufbau eines Cyber Security Clusters zusammen. Die Vollversammlung beschließt, dass die IHK Mitglied eines noch zu gründenden Cyber Security Cluster Bonn e.V. wird und die Aufbauarbeit dieses Vereins finanziell und personell unterstützen wird.

TOP 6 CSR-Kompetenzzentrum Rheinland bei der IHK Bonn/Rhein-Sieg
Michael Pieck, IHK-Pressesprecher und Leiter des CSR-Kompetenzzentrums, stellt die geplante Finanzierungsstruktur und Vorhaben des CSR-Kompetenzzentrums vor. Die Vollversammlung beschließt, das CSR-Kompetenzzentrum Rheinland für die Jahre 2019 bis 2021 weitzuführen. Das Hauptamt lotet bis Ende des Jahres 2018 alternative Finanzierungs- und Entwicklungsmöglichkeiten des CSR-Kompetenzzentrums mit verschiedenen Akteuren (bspw. Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, NRW-Wirtschaftsministerium, CSR-Botschafter) aus.

TOP 7 Positionen der IHK Bonn/Rhein-Sieg
Zwischenbilanz: Wirtschaftspolitische Positionen der IHK Bonn/Rhein-Sieg

IHK-Präsident Stefan Hagen greift einzelne Punkte aus der Zwischenbilanz auf. Die Vollversammlung beschließt, dass die vorgelegte Zwischenbilanz für die Kommunikation der wichtigsten Punkte gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit genutzt werden soll.

TOP 8 Berichte aus der IHK-Arbeit
Präsident Hagen und Herr Dr. Hille stellen ausgewählte Themen der zurückliegenden IHK-Arbeit seit der letzten Vollversammlungssitzung vor. Vollversammlungsmitglied Arndt Schäfer stellt in Rahmen des Berichts das Thema "Die ,Landfabrik' - Digitalisierungskompetenz und Wertschöpfung im ländlichen Raum" vor.

TOP 9 Sonstiges
Tag des Ehrenamtes - Verleihung von Ehrennadeln.
Die Vollversammlung beschließt die Auszeichnungen in "Gold".