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Vollversammlung
18.12.2017


Ergebnisprotokoll (gekürzte Auszüge) der Sitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg am Dienstag, 21. November 2017, 17.00 Uhr, IHK Bonn/Rhein-Sieg

TOP 1: Begrüßung / Feststellung der Beschlussfähigkeit / Genehmigung des Protokolls

Die Vollversammlung stimmt der Ergebnisniederschrift zur Sitzung der Vollversammlung der IHK Bonn/Rhein-Sieg vom 27. Juni 2017 in der vorliegenden Fassung zu.

TOP 2: Personelle Veränderungen im Ehrenamt

TOP 2a: Kooptation von Herrn Stephan Althoff (Deutsche Telekom AG) in die Vollversammlung

Die Vollversammlung stellt fest, dass die Voraussetzungen für die Kooptation eines Vertreters des Unternehmens Deutsche Telekom AG gemäß § 1 (3) der Wahlordnung der IHK Bonn/Rhein-Sieg in der Wahlgruppe VI vorliegen. Die Vollversammlung kooptiert Stephan Althoff (Deutsche Telekom AG) für die Dauer ihrer Amtszeit in die Vollversammlung.

TOP 2b: Nachfolge von Artur Grzesiek in Vollversammlung und Präsidium

IHK-Präsident Stefan Hagen erläutert, dass im März 2018 eine Nachfolgewahl gem. § 2 Abs. 2 der IHK-Wahlordnung erforderlich sei. Er weist darauf hin, dass Kandidatenvorschläge für die Nachfolge von Artur Grzesiek in der Wahlgruppe "Banken und Versicherungen" durch Mitglieder der Vollversammlung möglich sind. Präsident Hagen und Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille werden ebenfalls entsprechende Gespräche führen.

TOP 2c: Veränderungen in den Ausschüssen

Die Vollversammlung beruft gemäß Beschlussvorlage Personen in die entsprechenden IHK-Ausschüsse.

TOP 3: Berichte aus der IHK-Arbeit | Arbeitsprogramm 2018

Präsident Hagen, Hauptgeschäftsführer Hille sowie verschiedene Mitglieder der Vollversammlung und des Hauptamtes berichten über das Arbeitsprogramm 2017, das erfüllt wurde. Präsident Hagen und Dr. Hille stellen das Arbeitsprogramm 2018 vor. In den Beratungen wird von zwei Diskussionsteilnehmern auf die besondere Bedeutung des Projektes "Ausbildungsbotschafter" hingewiesen und eine Fortsetzung der Förderung durch die neue NRW-Landesregierung gewünscht. Das Arbeitsprogramm 2018 wird angenommen.

TOP 4: Finanzen

TOP 4a: Jahresabschluss 2016: Bilanz und Verwendung des Bilanzgewinns

Die Vollversammlung beschließt einstimmig

1) die Dotierung der Zinsausgleichsrücklage in Höhe von 714.174 Euro.

2) die Entnahme aus der EDV-Rücklage in Höhe von 113.383 Euro zur vollständigen Auflösung.

3) den Jahresabschluss per 31.12.2016.

4) die Entlastung des Präsidiums und der Hauptgeschäftsführung für das Wirtschaftsjahr 2016.

TOP 4: Finanzen TOP 4b: Wirtschaftssatzung 2017 - Ergänzungsbeschluss

Die Vollversammlung beschließt die Nachtragshaushaltssatzung 2017.

TOP 4: Finanzen TOP 4c: Wirtschaftssatzung 2018

Präsident Hagen verdeutlicht, dass es durch eine gemeinsame Anstrengung von Haupt- und Ehrenamt gelungen sei, erste strukturelle Änderungen in der Finanzarchitektur der IHK Bonn/Rhein-Sieg zu erreichen. Beiträge werden in 2018 leicht sinken, Einnahmen aus Gebühren und Entgelten steigen. Es würde angestrebt, diesen Weg in den kommenden Jahren weiterzuverfolgen. Die Vollversammlung beschließt einstimmig

1) die Anhebung der Gebühren gem. Anlage 2 vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht und

2) die Wirtschaftssatzung für das Jahr 2018. Die Vollversammlung nimmt

3) die Risikoanalyse zur Kenntnis.

TOP 4d: Mitgliedschaften und Zuwendungen: Beiträge der IHK Bonn/Rhein-Sieg an Verbände und Vereinigungen

TOP 4e: Erhöhung des Gesellschaftsanteils der IHK an der Weiterbildungsgesellschaft

In den Beratungen werden Fragen zur vorgeschlagenen Finanzierung der Lehrwerkstatt und etwaige Haftungsrisiken der IHK Bonn/Rhein-Sieg diskutiert. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Hille spricht sich die Vollversammlung aufgrund der Informationsfülle für eine Vertagung des Tagesordnungspunktes aus. Das Thema soll in der Vollversammlungssitzung am 6. März 2018 erneut aufgerufen werden. Damit bleibt das bestehende Modell bis auf Weiteres in Kraft.

TOP 5: Regularien in der IHK Bonn/Rhein-Sieg: Änderung der IHK-Satzung

In den Beratungen wird die angestrebte Regelung diskutiert, dass künftig Kandidatenvorschläge für das Präsidium 14 Tage vor Sitzungsbeginn bei der IHK Bonn/Rhein-Sieg schriftlich einzureichen sind. Die Vollversammlung beschließt bei drei Enthaltungen die vorgestellten Änderungen der IHK-Satzung.

TOP 6: Positionen der IHK Bonn/Rhein-Sieg

TOP 6a: Seilbahnprojekt Bonn

Die Vollversammlung beschließt die dargestellte Position zur Seilbahn bei sieben Enthaltungen.

TOP 6: Positionen der IHK Bonn/Rhein-Sieg TOP 6b: Ladenöffnungszeiten

Einer Erweiterung der Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf nunmehr acht wird bei sechs Enthaltungen und zwei Gegenstimmen zugestimmt. Der IHK ist dabei bewusst, dass vielen Händlern die bislang in Bonn erlaubten vier Sonntage pro Stadtteil ausreichend waren. Der von der Landesregierung vorgesehene Anlassbezug für die verkaufsoffenen Sonntage sollte mit Blick auf die Rechts- und Planungssicherheit gestrichen werden. Der bislang willkürlich um das Zentrum herum gezogene Radius, in dem der verkaufsoffene Sonntag stattfindet, sollte überprüft werden. Ladenöffnungszeiten an 7 Tagen und 24 Stunden werden abgelehnt.

TOP 6c: Ergebnis Bürgerwerkstadt Viktoriakarree

Dem Planungsvorschlag 1004 wird zugestimmt. Den Empfehlungen der Kommission zum östlichen Teil folgt die IHK nicht, da Vorschlag 1004 wirtschaftlich vertretbar und städtebaulich verträglich ist. Die geplante Einzelhandelsnutzung (Food-Market-Konzept), die bislang in Bonn und Umgebung nicht vorhanden ist und auch Vorstellungen der Bürger berücksichtigt, findet die Zustimmung der IHK.

Minderheitsmeinung: Einige Gewerbetreibende - insbesondere im Karree ansässige - bevorzugen Vorschlag 1003.

TOP 6d: Preispolitik der Stadtwerke beim Jobticket

Die Vollversammlung fordert bei einer Enthaltung den Verkehrsverbund und die dort mitwirkenden Kommunen auf, gemeinsam mit der Wirtschaft die Konditionen für das Jobticket anzupassen. Das neue Preismodell sollte nutzerabhängig gestaltet werden (auch bei einem etwaigen steigenden Benutzer-Einzel-Preis), verschiedene Unternehmensgrößen gleichbehandeln und die Buchung bzw. Kündigung flexibilisieren (14-tägige Frist). Damit sollen einerseits mehr Firmen zum Angebot des Tickets und andererseits mehr Beschäftigte zu dessen Nutzung motiviert werden.

TOP 7: Sonstiges/Termine

TOP 7a: IHK vor Ort: Konzept zur Einbindung des Ehrenamtes

Die Vollversammlung befürwortet das vorgestellte Projekt "IHK-vor-Ort" und erklärt sich bereit, bei der Umsetzung in der oben genannten Form mitzuwirken.

TOP 7b: Termine

Die Vollversammlung nimmt die Termininformationen zustimmend zur Kenntnis.

TOP 8: Jährlicher Compliancebericht [nicht öffentlich]

TOP 9: Politischer Gastvortrag: Die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Agenda der neuen NRW-Landesregierung

Minister Dr. Joachim Stamp gibt in seinem Vortrag zunächst einen Einblick in die abgebrochenen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. Daraufhin skizziert er die Vorhaben und politischen Initiativen der neuen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Minister Dr. Stamp macht u.a. deutlich, dass in NRW eine neue Gründerkultur und die Digitalisierung des Landes weiter vorangebracht werden soll. Minister Stamp spricht sich für ein "Einwanderungsgesetz" für ausländische Arbeitskräfte und in diesem Zusammenhang für eine Absenkung der zugangsberechtigenden Lohngrenze aus. Auf regionaler Ebene sieht er eine keine politische Realisierungschance für die "Südtangente". Mit Blick auf die bestehenden Verkehrsprobleme wird es laut Minister sehr lange dauern, bis diese behoben sind. Die Landesregierung würde jedoch daran mit höchster Priorität arbeiten.

In der Diskussion werden durch Mitglieder und Gäste der Vollversammlung folgende Themenfelder tangiert:

• Bürokratieabbau: Der Mittelstand darf nicht weiter belastet werden (bspw. Kassenrichtlinie, Brandschutz, Datenschutz)

• Elektromobilität: Der Wunsch nach einer technologieoffenen Forschungs- und Förderpolitik wird artikuliert.

• Ladenöffnungszeiten: Der Anlassbezug für verkaufsoffene Sonntage sollte entfallen.

• Ausbildung/Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt: Die "3+2-Regelung" sollte von den Ausländerbehörden einheitlich und arbeitsmarktintegrierend angewendet werden. Einstiegsqualifizierungen sollten auch für über 25-jährige angeboten werden. Zu diesen Themen soll ein Fachaustausch mit dem Staatssekretär im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration erfolgen.

• Anwerbung von Fachkräften außerhalb der EU im Pflegebereich

• Projekt "Ausbildungsbotschafter": Die Fortsetzung der Förderung durch die neue NRW-Landesregierung wird gewünscht. Minister Dr. Stamp wird mit Minister Karl-Josef Laumann Kontakt aufnehmen.

• Dreigliedriges Schulsystem

• Offene Ganztagsschulen

• Ausbau der Infrastruktur