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Vollversammlung
07.08.2017


Ergebnisprotokoll (gekürzte Auszüge) der Sitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg am Dienstag, 27. Juni 2017, 18.00 Uhr, IHK Bonn/Rhein-Sieg

TOP 1 - Begrüßung, Feststellung Beschlussfähigkeit und Genehmigung des Protokolls
Die Vollversammlung stimmt der Ergebnisniederschrift der Sitzung der Vollversammlung der IHK Bonn/Rhein-Sieg vom 14. Februar 2017 in der vorliegenden Fassung zu.

TOP 2: Kooptation von Markus Reckling (Deutsche Post DHL) in die Vollversammlung
Die Vollversammlung stellt fest, dass die Voraussetzungen für die Kooptation eines Vertreters des Unternehmens Deutsche Post DHL Group gemäß § 1 (3) der Wahlordnung der IHK Bonn/Rhein-Sieg in der Wahlgruppe VII "Verkehr und Logistik" vorliegen. Die Vollversammlung kooptiert Markus Reckling (Deutsche Post DHL Group) für die Dauer ihrer Amtszeit in die Vollversammlung.

TOP 3: Gastvortrag: NRW nach der Wahl - Analyse der Landtagswahlen vom 14. Mai 2017
IHK-Präsident Stefan Hagen stellt Herrn Professor Dr. Frank Decker (Universität Bonn) der Vollversammlung vor und führt in das Thema kurz ein. Dabei erwähnt er auch zentrale Forderungen der NRW-Wirtschaft an die neue Landesregierung in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Bürokratieabbau. Professor Decker benennt in seinem Vortrag zunächst Ursachen für den Wahlausgang und geht auf einige Schwerpunkte der neuen designierten Landesregierung ein.

TOP 4: Bericht aus der IHK-Arbeit
IHK-Präsident Hagen und IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille gehen in Rück- und Ausblick auf Aktivitäten der IHK seit der vorausgehenden Vollversammlungssitzung im Februar 2017ein.

TOP 5: Agenda 2017-2021 der IHK Bonn/Rhein-Sieg
IHK-Präsident Hagen führt in das Thema kurz ein und dankt Ehren- und Hauptamt für die konstruktive, engagierte Zusammenarbeit während des gesamten Agendaprozesses. Daraufhin stellt Thomas Hindelang, IHK-Referent, Ergebnisse des circa sechsmonatigen Prozesses vor. Die Vollversammlung beschließt einstimmig die Agenda 2017-2021 und das überarbeitete Leitbild der IHK Bonn/Rhein-Sieg.

TOP 6: IHK-Weiterbildungsgesellschaft mbH und Gemeinschaftslehrwerkstatt der IHK
TOP 6a: Information: Vertreter der IHK Bonn/Rhein-Sieg in Weiterbildungsgesellschaft und Gemeinschaftslehrwerkstatt der IHK Bonn/Rhein-Sieg

Dr. Hille stellt die Bezüge zwischen der IHK einerseits und der Weiterbildungsgesellschaft (WBG) bzw. der Gemeinschaftslehrwerkstatt (GLW) andererseits vor. Zudem erläutert er, dass Präsident Hagen aus Compliancegründen die Vertretung der IHK in den Gremien von WBG und GLW an Vizepräsident Kuhne übertragen habe, da Herr Hagen als ehrenamtlicher Vorsitzender des Vorstandes der Dr. Reinold Hagen Stiftung (RHS) betreffende Interessen der RHS weiter vertreten werde und dabei etwaige Zielkollisionen vermeiden möchte.

TOP 6b: Information: Neue Struktur der Kooperation mit der Dr. Reinold Hagen Stiftung
Dr. Hille präsentiert den aktuellen Diskussionstand zur künftigen Zusammenarbeit zwischen der IHK und der Dr. Reinold Hagen Stiftung mit Blick auf die WBG.

TOP 7: Hotelneubauten in Bonn - Position der IHK Bonn/Rhein-Sieg
IHK-Geschäftsführer Professor Dr. Stephan Wimmers führt aus, dass die Stadt Bonn plane, die bestehenden Hotelkapazitäten weiter ausbauen zu lassen. Hierzu sollen sich vor allem Hotels im 3-Sterne-Segment ansiedeln können. Neben den geplanten Neubauten seien weitere Grundstücke für eine Hotelnutzung im Gespräch. Die Vollversammlung der IHK Bonn/Rhein-Sieg beschließt bei einer Enthaltung die vorgeschlagene Position zu Hotelneubauten in Bonn.

TOP 8: Bundestagswahlen 2017: Wirtschaftspolitische Positionen der IHK-Organisation
Die Vollversammlung macht sich bei einer Neinstimme und sieben Enthaltungen die "Wirtschaftspolitischen Positionen der IHK-Organisation 2017" zu eigen und stimmt deren Nutzung im Rahmen der politischen Arbeit der IHK Bonn/Rhein-Sieg zu.

TOP 9: Berufungen in die IHK-Ausschüsse
Die Vollversammlung beruft die in der Beschlussvorlage genannten Personen in die entsprechenden IHK-Ausschüsse.

TOP 10: Regularien in der IHK Bonn/Rhein-Sieg: Änderung des Gebührentarifs
TOP 10a: Gebühr zur Registrierung von Vermittlern (§ 34 d-i GewO)
TOP 10b: Aufhebung des Gebührentarifs 10.8: Bearbeitung von Schlichtungsverfahren

Die Vollversammlung beschließt die vorgelegten Änderungen des Gebührentarifs.

TOP 11: Sonstiges/Termine
TOP 11a: Tag des Ehrenamtes - Verleihung von Ehrennadeln

Die Vollversammlung beschließt, Herbert Kürten mit der Verdienstnadel "Für besondere Verdienste" zu ehren.

TOP 11b: Termine
Präsident Hagen verweist abschließend auf wichtige Termine im Jahr 2017.