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Vollversammlung
18.01.2017
Berichte von der Vollversammlung

Protokollbericht (gekürzte Auszüge) über die Sitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg am Dienstag, 22. November 2016, 18.00 Uhr, IHK Bonn/Rhein-Sieg

Die Vollversammlung war beschlussfähig.

TOP 1 - Begrüßung, Ehrung der Verstorbenen, Feststellung der Beschluss­fähigkeit, Genehmigung des Protokolls

IHK-Präsident Wolfgang Grießl begrüßt die anwesenden Mitglieder der Vollversammlung sowie Gäste der Sitzung. Der Ergebnisniederschrift der Sitzung der Vollversammlung der IHK Bonn/Rhein-Sieg vom 14. Juni 2016 wird zugestimmt.

TOP 2: Bericht aus der IHK-Arbeit 2016 | Bilanz der IHK-Arbeit für die Legislatur­periode 2012-2016 | Arbeitsprogramm 2017

Die Kernthemen der IHK-Arbeit in der Legis­laturperiode 2012?2016 werden skizziert. Präsident Grießl gibt zudem bekannt, dass er in der kommenden Legislatur­periode nicht erneut als Präsident oder Mitglied des Präsidiums kandidieren werde. Die Vollversammlung nimmt einstimmig das Arbeitsprogramm 2017 an.

TOP 3: Finanzen

Jürgen Pütz, Vorsitzender des Haushalts- und Rechnungsprüfungs­ausschusses, stellt die Tagesordnungspunkte 3a bis 3d vor.

TOP 3a: Jahresabschluss 2015

Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2015 wird vorgestellt und genehmigt; Präsidium und Hauptgeschäftsführung werden für das Geschäftsjahr 2015 entlastet.

TOP 3b: Wirtschaftssatzung 2016 - Ergänzungsbeschluss

Die Vollversammlung fasst einen Ergänzungsbeschluss zur Wirtschaftssatzung 2016, bei dem die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rücklagenbildung in IHKs berücksichtigt wird. Die Vollversammlung stimmt einstimmig der schätzgenauen Risikoprognose in Höhe von 3,352 Millionen Euro sowie der Ausgleichsrücklage in Höhe von 3,305 Millionen Euro für das Wirtschaftsjahr 2016 zu.

TOP 3c: Anhebung der Gebühren in der Berufsbildung zum 1. Januar 2017

Die Vollversammlung stimmt der Anhebung der Gebühren in der Berufsbildung zu.

TOP 3d: Wirtschaftssatzung 2017

Die Vollversammlung genehmigt die Wirtschaftssatzung 2017.

TOP 3e: Vermögensverwaltung der IHK-Pensionsgelder: Jahresbericht

Die Vollversammlung nimmt den Bericht über die Vermögensanlage der IHK-Pensionsgelder zustimmend zur Kenntnis.

TOP 3f: Anpassung des Haustarifs

Die Vollversammlung nimmt den Bericht zur Anpassung des Haustarifs (Reduzierung der Tarife für Neueinstellungen ab 1.1.2017) zustimmend zur Kenntnis.

TOP 3g: Mitgliedschaften: Beiträge der IHK Bonn/Rhein-Sieg an Verbände und Vereinigungen

Die Vollversammlung beschließt, die folgenden Mitgliedschaften und der IHK beizubehalten: Großer Senat des Festausschusses Bonner Karneval e.V., Kunststoffland NRW, SKAL International Bonn e.V., Verein Beethoven-Haus, Internationaler Club La Redoute e.V. (ICLR), Alexander König Gesellschaft e.V. (AKG).

TOP 3h: Förderbeitrag Deutsches Museum Bonn

Die IHK-Zuwendung an den Verein WISSENscha(f)tSPASS für das 4. Quartal 2016 wird nachgenehmigt (1.822,50 Euro) sowie für Jahr 2017 in Höhe von 7.290,00 Euro genehmigt.

TOP 3i: Zuwendung Digital Hub Region Bonn AG

Die Vollversammlung beschließt, den Digital Hub Region Bonn durch eine Zuwendung in Höhe von 5 x 30.000 Euro zu fördern. Die IHK wird einen Sitz im Aufsichtsrat des Hubs anstreben.

TOP 4: Metropolregion Rheinland: Vereinsgründung und Mitgliedschaft

Die Vollversammlung stimmt einer Beteiligung der IHK Bonn/Rhein-Sieg an der Metropolregion Rheinland mit finanzieller Beteiligung zu.

TOP 5: Landtagswahlen 2017: Wahlprüfsteine von IHK NRW

Die Vollversammlung beschließt, sich das Positionspapier "NRW hat die Wahl - fünf strategische Leitlinien für NRW 2017-2022" zu eigen zu machen und stimmt einer Nutzung im Rahmen der IHK-Arbeit zu.

TOP 6: Regularien in der IHK Bonn/Rhein-Sieg

TOP 6a: Änderung der Zuwendungssatzung der IHK Bonn/Rhein-Sieg

Die Vollversammlung beschließt die Ergänzung der Zuwendungssatzung der IHK Bonn/Rhein-Sieg in § 3 Absatz 2.

TOP 6b: Änderung der Beschaffungsrichtlinien der IHK Bonn/Rhein-Sieg

Die Vollversammlung beschließt die Ergänzung der Beschaffungs­richtlinie in § 7.

TOP 6c: Änderung der Reisekostenrichtlinie der IHK Bonn/Rhein-Sieg

Die Vollversammlung beschließt die neuen Reisekostenrichtlinie.

TOP 7: Sonstiges/Termine

TOP 7a: Personelle Veränderungen im Ehrenamt - Berufsbildungsausschuss

Die Vollversammlung beschließt personelle Änderungen im IHK-Berufsbildungs­ausschuss.

TOP 7b: Termine

Präsident Grießl verweist auf wichtige Termine im Jahr 2017.

TOP 8: Jährlicher Compliancebericht (nicht öffentlich)

Präsident Grießl berichtet über die Prüfung der IHK durch den Landesrechnungshof. Anschließend berichtet der externe Compliance Ombudsmann der IHK Bonn/Rhein-Sieg über seine Tätigkeit, die er zum 1.1.2016 aufnahm.