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Vollversammlung
14.04.2016
Berichte von der Vollversammlung

Bericht (gekürzte Auszüge) über die Sitzung der Vollversammlung der IHK Bonn/Rhein-Sieg am Dienstag, 8. März 2016, 18 Uhr, in der IHK Bonn/Rhein-Sieg

TOP 1 - Begrüßung, Feststellung Beschlussfähigkeit und Genehmigung des Protokolls

IHK-Präsident Wolfgang Grießl begrüßt die Vollversammlungsmitglieder und weitere Sitzungsteilnehmer, darunter als Gast Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Die Vollversammlung ist mit 36 von 56 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig. Es werden keine Bedenken gegen Form, Frist und Inhalt der Einladung oder Tagesordnung erhoben. Die Vollversammlung stimmt der Ergebnisniederschrift der Sitzung der Vollversammlung der IHK Bonn/Rhein-Sieg vom 24. November 2015 in der vorliegenden Fassung zu.

TOP 2: Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP

IHK-Präsident Wolfgang Grießl führt in das Thema ein. Er informiert, dass sowohl klare Befürworter des Abkommens als auch Vertreter kritischer Positionen zu Teilbereichen von TTIP ihre Meinung in den Gremien der IHK geäußert und damit zur Meinungsbildung bei der Erarbeitung der TTIP-Resolution der IHK Bonn/Rhein-Sieg beigetragen haben. In diesem Zusammenhang begrüßt Präsident Grießl auch Frank Immendorf (Egovision GmbH, Lohmar). Herr Immendorf ist sowohl Mitglied im IHK-Rechts- und Steuerausschuss als auch in der bundesweiten Initiative "KMU-gegen-TTIP" aktiv. Daraufhin geht Alexander Graf Lambsdorff in seinem Gastvortrag auf verschiedene Aspekte des Freihandelsabkommens ein. Es schließt sich eine Diskussion an. Die Vollversammlung beschließt einstimmig die vorliegende Resolution der IHK Bonn/Rhein-Sieg zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).

TOP 3: Personelle Änderungen im Ehrenamt

TOP 3a: Personelle Veränderungen in der Vollversammlung

IHK-Präsident Grießl informiert, dass Wolfgang Hähner, UB Hähner, Bonn, zum 31. Dezember 2015 aus der Vollversammlung ausgeschieden ist. Die Vollversammlung wählt Gabriele Zienterra, Geschäftsführerin der Zienterra GmbH Institut für Rhetorik und Kommunikation, nach § 2 Absatz 2 der Wahlordnung der IHK Bonn/Rhein-Sieg mittelbar zur Vollversammlung hinzu. Die Vollversammlung kooptiert ferner Artur Grzesiek, Vorstandsvorsitzender Sparkasse KölnBonn, in die Vollversammlung gemäß § 1 Absatz 3 der Wahlordnung der IHK Bonn/Rhein-Sieg für die Wahlgruppe "Banken".

TOP 3b: Berufung eines neuen Vizepräsidenten

Die Vollversammlung wählt Artur Grzesiek, Vorstandsvorsitzender Sparkasse Köln/Bonn, in das Präsidium der IHK Bonn/Rhein-Sieg.

TOP 3c: Personelle Veränderungen in den Ausschüssen

Die Vollversammlung schlägt dem Wirtschaftsministerium des Landes NRW Bärbel Langwasser-Greb, Gerd Vengels und Olaf Dreesen zur Benennung in den Berufsbildungsausschuss vor. 2) Die Vollversammlung beruft Claudia Tewes in den Ausschuss für Kultur und Tourismus und Andrea Heppe in den Immobilienausschuss.

TOP 4: Bericht aus der IHK-Arbeit

IHK-Präsident Grießl und IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille gehen auf Schwerpunkte der IHK-Arbeit ein. Die Vollversammlung nimmt den Bericht aus der IHK-Arbeit ohne Diskussion zustimmend zur Kenntnis.

TOP 5: Verkehrspolitische Positionen der IHK Bonn/Rhein-Sieg

Die Vollversammlung fast nach eingehender Diskussion bei fünf Enthaltungen und zwei Gegenstimmen folgenden Beschluss: Die Vollversammlung beschließt die Verkehrspolitischen Positionen "Unternehmensstandort Bonn/Rhein-Sieg - Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur". Die Vollversammlung nimmt im Zusammenhang des Beschlusses zudem zustimmend zur Kenntnis, dass die IHK Bonn/Rhein-Sieg die Realisierung der "Südtangente" kampagnenmäßig aktiv in der Öffentlichkeit bewirbt. Gegenstimmen und Enthaltungen bezogen sich dabei auf den Ausbau der Siegtalstrecke.

TOP 6: Sonstiges/Termine

TOP 6a: Viktoriakarree Bonn

Präsident Grießl führt in das Thema ein und übergibt das Wort an IHK-Geschäftsführer Professor Dr. Stephan Wimmers. Herr Wimmers fasst die Genese, den Diskussionsstand zum Thema Viktorakarree sowie die Kernaussagen des erarbeiteten Positionspapiers zusammen. Er informierte ferner über den Diskussionsstand mit der Initiative Viva Viktoria. Im Ergebnis der Diskussion im Präsidium der IHK Bonn/Rhein-Sieg am 2. Februar 2016 wurde das Hauptamt mit der Abstimmung eines Positionspapiers beauftragt. Das Dokument solle den neuen Sachverhalt beleuchten und eine die bisherige Beschlusslage ergänzende abwägende und ausgleichende Position der IHK abbilden, so der Wunsch des Präsidiums. Professor Wimmers erläutert die Kernbotschaften des Meinungsbildungsprozesses in den IHK-Gremien, die sich in dem Papier widerspiegeln. Das Papier sähe zudem ein Beteiligungsverfahren zwischen IHK und der Initiative zur Entwicklung des Karrees vor. Er informiert, dass der Einzelhandelsausschuss der IHK Bonn/Rhein-Sieg die Positionen der IHK am 22. Februar 2016 diskutierte und der Vollversammlung die Zustimmung zu dem Positionspapier empfiehlt. Daraufhin fasst die Vollversammlung ohne weitere Diskussion bei vier Enthaltungen folgenden Beschluss: Die Vollversammlung der IHK Bonn/Rhein-Sieg beschließt die Position zum Viktoriakarree.

TOP 6b: Statut für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen

Die Vollversammlung beschließt das "Musterstatut für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen".

TOP 6c: Gebührentarif i.S. Erlaubniserteilung Immobiliardarlehensvermittler und Honorar-Immobiliardarlehensberater

Die Vollversammlung beschließt die Erweiterung und Änderung des Gebührentarifs..

TOP 6d: Termine

IHK-Präsident Grießl verweist abschließend auf wichtige Termine im Jahr 2016 hin.