Unser Ehrenamt. Unternehmerinnen und Unternehmer engagieren sich in der Region.
Vollversammlung
06.08.2019
Berichte von der Vollversammlung

Ergebnisprotokoll der Sitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg am Dienstag, 25. Juni 2019, 17.30 Uhr, Gründer- und Technologiezentrum (gtz), Rheinbach

  • TOP 1 Begrüßung | Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • TOP 2 Grußwort: "Wirtschaftsförderung made in Rheinbach"

    Stefan Raetz, Bürgermeister der Stadt Rheinbach, geht in seinem Grußwort auf den Wandel Rheinbachs von der "Schlafstadt" der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn zum prosperierenden Wirtschaftsstandort ein und spricht über die gute wirtschaftliche und finanzielle Lage der Stadt. Die Förderung der Wirtschaft erfolgte etwa durch die Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen. Die entsprechende Infrastruktur (Straßen, Schulen etc.) für eine gute Wirtschaftsentwicklung sei vorhanden. Raetz hebt die gute Zusammenarbeit mit der IHK Bonn/Rhein-Sieg, die Rolle des Gründer- und Technologiezentrums Rheinbach (gtz) und die Bedeutung der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg für den Standort Rheinbach hervor.

  • TOP 3.1 Vortrag und Diskussion: Reform der Grundsteuer B - Folgen für die Wirtschaft

  • TOP 3.2 Meinungsbildung / Positionen in der IHK Bonn/Rhein-Sieg Resolution zur Reform der Grundsteuer B

    Gero Hagemeister, Vorsitzender des IHK-Rechts- und Steuerausschusses, stellt in seinem Vortrag die Hintergründe zur Reform der Grundsteuer B vor. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung definiere das "wertabhängige Modell" (WaM) als Standardlösung zur Erhebung der Grundsteuer B; räume den Bundesländern allerdings die Möglichkeit ein, davon abzuweichen und eigene Modelle zu entwickeln (Öffnungsklausel). Einzelne Bundesländer haben sich bereits für das "wertunabhängige Modell" (WuM) ausgesprochen. Nordrhein-Westfalen hat sich noch nicht positioniert. Aufgrund der hohen Kosten des WaM (u.a. personalintensiv) könnten viele Bundesländer möglicherweise das WuM favorisieren. Der Gesetzvorschlag der Bundesregierung hat das Kabinett passiert und wird nunmehr im Bundestag beraten. Darüber hinaus sei im Anschluss die Zustimmung des Bundesrates notwendig. Dies führe, auch aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse, zu komplizierten Abstimmungsprozessen, die unter hohem Zeitdruck durchgeführt werden müssten.

    Die Vollversammlung verabschiedet die Resolution zur Reform der Grundsteuer B bei drei Enthaltungen.

    Die Unternehmerinnen und Unternehmer der IHK Bonn/Rhein-Sieg fordern darin eine rechtlich sichere, unbürokratische und aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer. Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer B soll ein unbürokratisches Verfahren sein, das auf einer sachlich sicheren Datenbasis beruht. Diese Voraussetzungen bietet das wertunabhängige Modell, das als Grundlage zur Berechnung der Grundsteuer B ausschließlich die Grundstücks- und Gebäudefläche, eventuell ergänzt um spezifische Regionalwerte, zugrunde legt.

    Das wertabhängige Modell wird abgelehnt, da es für die Eigentümer gewerblich genutzter Immobilien einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand mit sich bringt. Die Vollversammlung appelliert an die Kommunen im Kammerbezirk, ihre Kompetenz bei der Festsetzung der Hebesätze mit Augenmaß und Verantwortung für die Gewerbebetriebe auszuüben. Bei der Umstellung der Grundsteuer B auf die neue Berechnungsgrundlage ist unabhängig davon, ob das wertabhängige oder wert-unabhängige Modell zum Zuge kommt, darauf hinzuwirken, dass die Belastung der Gewerbebetriebe aufkommensneutral bleibt.

  • TOP 4 Genehmigung des Protokolls

    Die Vollversammlung stimmt der Ergebnisniederschrift zur Sitzung der Vollversammlung der IHK Bonn/Rhein-Sieg vom 12. März 2019 bei einer Enthaltung zu.

  • TOP 5 Personelle Veränderungen im Ehrenamt: Ausschüsse

    Die Vollversammlung beruft einstimmig die in der Anlage zur Beschlussvorlage genannten Personen in die entsprechenden IHK-Ausschüsse.

  • TOP 6 Bericht aus der IHK-Arbeit

    IHK-Präsident Hagen und Hauptgeschäftsführer Dr. Hille stellen ausgewählte Themen der zurückliegenden IHK-Arbeit seit der letzten Vollversammlungssitzung vor.

  • TOP 7 BTHVN-2020: "Sponsoring-Modelle für die Wirtschaft"

    Ralf Birkner, Kaufmännischer Geschäftsführer der Beethoven Jubiläums Gesellschaft berichtet über das Beethoven-Jubiläumsjahr 2020 (BTHVN 2020) und Beteiligungsmöglichkeiten der Wirtschaft.

  • TOP 8 Sonstiges/Termine