Unser Ehrenamt. Unternehmerinnen und Unternehmer engagieren sich in der Region.
Vollversammlung
26.03.2019


Ergebnisprotokoll der Sitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg am Dienstag, 12. März 2019, 17.30 Uhr, IHK Bonn/Rhein-Sieg

TOP 1 Begrüßung | Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2 Impulsvorträge und Diskussion: Mobilität in Bonn/Rhein-Sieg
Anja Wenmakers, Geschäftsführerin Stadtwerke Bonn (SWB) für Bus und Bahn und SWB Mobil sowie Michael Reinhardt, Geschäftsführer Rhein-Sieg Verkehrsgesellschaft mbH (RSVG), berichten in ihren Vorträgen über Initiativen der regionalen Verkehrsverbünde zur Sicherung der Mobilität in Bonn/Rhein-Sieg. Frau Wenmakers wirbt bei den VV-Mitgliedern engagiert für das LEAD-City-Angebot mit dem Argument, dass nur bei hinreichendem Anklang dieses Angebotes überzeugend dargelegt werden könne, dass die Unternehmen ein anderes Jobticketmodell favorisierten. Eine auch qualitative Verbesserung des P+R-Angebotes in Bonn/Rhein-Sieg wird aus den Reihen der Vollversammlung angeregt. Frau Wenmakers macht deutlich, dass sie demgegenüber sehr aufgeschlossen sei, die notwendigen Flächen allerdings durch den Rhein-Sieg-Kreis zur Verfügung gestellt werden müssten. Verschiedene Mitglieder der Vollversammlung empfehlen eine möglichst weitgehende Vereinheitlichung des elektronischen Buchungsverfahrens von Fahrscheinen. Frau Wenmakers informiert, dass es bereits Pilotprojekte auf NRW-Ebene gäbe; diese allerdings aufgrund der Heterogenität der Verkehrsverbünde und der langen Entscheidungswege ein kompliziertes Unterfangen seien. Die Frage, ob eine Fusion der beiden Verkehrsverbünde im IHK-Bezirk die Schlagkraft des ÖPNV verbessern würde, verneinen Frau Wenmakers und Herr Reinhardt. Kooperationen, die bereits praktiziert würden (gemeinsame Buslinien) und erweitert werden könnten, führen hingegen zu Verbesserungen.

TOP 3 Genehmigung des Protokolls
Die Vollversammlung stimmt einstimmig der Ergebnisniederschrift zur Sitzung der Vollversammlung der IHK Bonn/Rhein-Sieg vom 20. November 2018 in der vorliegenden Fassung zu.

TOP 4 Personelle Veränderungen im Ehrenamt
a) Veränderungen in der Vollversammlung
b) Veränderungen in den Ausschüssen

IHK-Präsident Stefan Hagen heißt das nachgerückte Vollversammlungsmitglied, Hans Werner Müller, Nolden Regelsysteme GmbH, Meckenheim, herzlich willkommen und verpflichtet Herrn Müller gemäß IHK-Satzung per Handschlag zur objektiven Wahrnehmung der Tätigkeit und zu einem vertraulichen Umgang mit vertraulichen Informationen. Die Vollversammlung beruft die in der Anlage zur Beschlussvorlage genannten Personen in die entsprechenden IHK-Ausschüsse.

TOP 5 Europa vor der Wahl: Wirtschaftspolitische Positionen
Dr. Günter Lambertz, Leiter des DIHK-Büros in Brüssel, geht in seinem Vortrag auf die bevor-stehenden Wahlen zum Europäischen Parlament (EP), mögliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und die europapolitische Kampagne des DIHK ein. Das Motto: "Europa ist zu wertvoll, um es den anderen zu überlassen. Wir wollen #EuropaGemeinsamGestalten" IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille fasst die wesentlichen Aspekte der Europapolitischen Positionen der IHK-Organisation zusammen und informiert über eine Veranstaltung der IHK Bonn/ Rhein-Sieg mit Kandidaten des Europäischen Parlaments am 2. Mai 2019. Dr. Lambertz macht deutlich, dass der DIHK mit Vertretern aller relevanten Parteien Gespräche führt und der DIHK sich parteipolitisch neutral verhält. Die Rolle Europas als Friedensstifter zwischen den Völkern des Kontinents sollte aus Sicht einiger Vollversammlungsmitglieder stärker im Vordergrund stehen. Herr Lambertz versichert, dass dieser Aspekt in der Kampagne berücksichtigt wird.

Die Vollversammlung stimmt den "Europapolitischen Positionen der IHK-Organisation 2019" zu und macht sich die in der Publikation enthaltenen Positionen für die wirtschaftspolitische Arbeit der IHK Bonn/Rhein-Sieg zu eigen.

TOP 6 Mitgliedschaft der IHK Bonn/Rhein-Sieg im Verein "Zukunft durch Industrie"
IHK-Vizepräsident Peter Kuhne verdeutlicht in seinen Ausführungen, dass das erfolgreiche Format "Lange Nacht der Industrie" durch den Verein "Zukunft durch Industrie" weiter professionalisiert werden soll. Dies betrifft beispielsweise die Bereiche Marketing, Netzwerkbildung und Veranstaltungen. Eine Mitgliedschaft der IHK sei in diesem Zusammenhang wichtig.

Die Vollversammlung beschließt den Beitritt (Jahresbeitrag 1.000 Euro) der IHK Bonn/Rhein-Sieg zum Verein "Zukunft durch Industrie e.V."

TOP 7 Regularien in der IHK Bonn/Rhein-Sieg
a) Änderung des Gebührentarifs: Bewachungsgewerbe
b) Änderung der Schiedsgerichtsordnung der IHK Bonn/Rhein-Sieg

Die Vollversammlung beschließt die vorgeschlagenen Änderungen am Gebührentarif.
Die Vollversammlung beschließt die vorgeschlagenen Änderungen der Schieds­gerichts­ordnung der IHK Bonn/Rhein-Sieg.

TOP 8 Sonstiges/Termine
a) Tag des Ehrenamtes: Verleihung von Ehrennadeln
b) Termine

Die Vollversammlung beschließt die in der Beschlussvorlage genannten Auszeichnungen in "Gold".