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Ausschüsse
03.07.2018


Wie wirkt sich das neue EU-Kreislaufwirtschaftspaket aus?

Im Rahmen der Ausschusssitzung stellte Frau Dr. Meutsch vom BMU die Änderungen im Abfallrecht vor, die durch das neue EU-Kreislaufwirtschaftspaket entstehen. So werden unter anderem die Produktver­antwortung für Hersteller, vorgegebene Recyclingziele, Abfallwirtschaftspläne und Berichtspflichten erweitert. Zur Stärkung der generellen Abfallvermeidung wird bis Ende 2019 ein Abfallvermeidungsprogramm aufgelegt. Handlungsbedarf wird u.a. bei bestimmten Stoffströmen gesehen wie z.B. Einweggeschirr, Plastiktüten, Lebensmittel, Elektroaltgeräte, Baustoffe. Es sollen Konzepte zur Reparatur, Wiederverwendung, Second-Hand-Verkäufe, aber auch zur besseren Abfallberatung und Aufklärung erstellt werden.

In der anschließenden Diskussion werden die neuen Regelungen von den Ausschussmitgliedern kritisch gesehen. So werden fehlende Absatzwege und fehlende Genehmigungen für Anlagen zur Kunststoffverwertung moniert. Offen bleibe auch, wie die geforderten Quoten berechnet werden sollen. Kritsch wird angemerkt, dass die EU-Vorgaben bzgl. der Quoten nicht erreichbar seien und es an Recyclingkapazitäten fehle. Das BMU sei gefordert, Vorschläge beispielsweise. für ökonomische Anreize im Hinblick auf die Kunststoffproblematik zu entwickeln. Durch die Erhöhung der Auflagen an die Industrie werde das Problem nicht gelöst, solange es keinen Markt für den weiteren Einsatz der Abfallstoffe gebe. Hohe Recyclingquoten würden konterkariert, indem in Ausschreibungen Recylingstoffe ausgeschlossen werden. Probleme bestünden auch hinsichtlich der Verbringung von Bauschutt auf Deponien und der mangelnden Bereitschaft zur Wiederverwendung.