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Ausschüsse
05.06.2018
Rechts- und Steuerausschuss


Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018 zur Grundsteuer – Ausschuss befürchtet negative Auswirkungen auf die Wirtschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10.04.2018 die Grundsteuer B als verfassungswidrig erklärt. Grund dafür ist eine uneinheitliche Grundlage für die Wertermittlung von Grundstücken und Immobilien. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 gegeben, um eine neue gesetzliche Grundlage für die Grundsteuer B in Kraft zu setzen. Für die Umsetzung dieses Gesetzes gibt das Bundesverfassungsgericht einen zeitlichen Rahmen bis 2024 vor. Derzeit gibt es noch keine Annäherung der Bundesländer zu einer verfassungsgemäßen Erhebung der Grundsteuer B. Es gibt unterschiedliche Ansätze für die Wertermittlung von Grund und Boden, die jedoch in der Praxis durch eine uneinheitliche Erhebung von Immobilien und Werten in der gebotenen Kürze der Zeit nicht umzusetzen sind. Des Weiteren droht, dass die Grundsteuer B mit der neuen Berechnung für den einzelnen Bürger wie auch für Gewerbebetriebe deutlich teurer wird. Zu verhindern gilt es, dass der Gesetzgeber unterschiedliche Berechnungsgrundlagen für natürliche Personen und Unternehmen formuliert. Das Ergebnis ist daran zu messen, dass die Politik ihr Versprechen einhält, dass die Belastung des Steuerpflichtigen durch die neue Berechnung der Grundsteuer B nicht höher ausfallen wird als heute.