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Ausschüsse
05.06.2018
Rechts- und Steuerausschuss


EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Eine Heraus-/Überforderung für Unternehmen

Die Mitglieder und Gäste des Rechts- und Steuerausschusses bejahen mit Nachdruck die Notwendigkeit eines wirksamen Datenschutzes. Sie sind der Auffassung, dass das bisherige Instrumentarium nicht ausreicht, um die Interessen von natürlichen Personen zu schützen. Im Hinblick auf die DSGVO zeigt sich aber, dass sie vieles geregelt hat, aber noch viele Fragen offen sind. Dies führt zu einer Verunsicherung der Unternehmen, die zur Umsetzung der DSGVO verpflichtet sind. So ist bereits die Definition der zu schützenden personenbezogenen Daten problematisch ist. Hier ist ungeklärt, ob bei juristischen Personen und Personengesellschaften, die an dem Unternehmen beteiligten Gesellschafter vom Schutz der DSGVO erfasst werden. Der Ausschuss stellt fest, dass der Wortlaut der EU-Datenschutz-Grundverordnung hier eine finale Antwort nicht anbietet. Derzeit wird der Schutzbereich für die EU-Datenschutz-Grundverordnung eher weit gefasst, weil man Abmahnungen oder Bußgelder befürchtet. Dies stellt jedoch die Unternehmen vor besondere Herausforderungen. Probleme bereitet auch die Datenschutzfolgenabschätzung, da die EU-Datenschutz-Grundverordnung keine Hilfestellung für den Maßstab der Gefährdung der betroffenen Personen an die Hand gibt. Der Rechts- und Steuerausschuss macht sich bewusst, dass die DSGVO nicht nur personenbezogenen Daten umfasst, die auf elektronischen Medien gespeichert werden, sondern auch personenbezogene Daten in Akten, auf Karteikarten oder Visitenkarten  erfasst werden.