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Ausschüsse
14.05.2018
IT-Ausschuss


ITK-Ausschuss - Besuch des EU-Abgeordneten Voss - DSGVO und seine Auswirkungen auf die ITK-Branche

In seiner letzten zurückliegenden Sitzung am 14.12.2017 besuchte Axel Voss, EU-Abgeordneter der CDU für die Region Mittelrhein den ITK-Ausschuss. Herr Voss berichtete über die Diskussion aktueller politischer Themen auf EU-Ebene, die unter anderem oder vor allem die IT-Branche betreffen. Dabei ging er auf die Reform der Besteuerung für die digitale Wirtschaft, die Harmonisierung von Verbraucherrechten, die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie die e-Privacy Verordnung ein. In einer anschließenden, lebhaften Diskussion wurden vor allem die wirtschaftlichen Auswirkungen der kommenden DSGVO sowie der für 2019 vorgesehenen ePrivacy-Verordnung besprochen. Die Unternehmer schilderten, welche innovationshemmenden und kostentreibenden Effekte vor allem die ePrivacy-Verordnung haben wird. Die Diskussion mit politischen Vertretern zu diesem Thema soll fortgesetzt werden und so wird zum Thema DSGVO und speziell zur ePrivacy-Verordnung Herr Ulrich Kelber (MdB) in die kommende Ausschusssitzung eingeladen, um ihm für die politische Arbeit in Berlin Argumente der IT-Wirtschaft mit auf den Weg zu geben.