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Ausschüsse
29.03.2018
Rechts- und Steuerausschuss


EU-Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels

Die EU-Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, war Anlass für eine gemeinsame Sitzung des Rechts- und Steuerausschusses, des Einzelhandelsausschusses und des ITK-Ausschusses. Ziel dieser Richtlinie ist die Vollharmonisierung des Verbraucherrechts in der EU. Für den stationären Einzelhandel und den Online-Handel werden gegenüber der heutigen Rechtslage erheblich Nachteile erwartet. So soll sich die Umkehr der Beweislast zu Lasten des Händlers beim Kauf einer Sache auf zwei Jahre verlängern. Bisher endet die Umkehr der Beweislast nach sechs Monaten. Weiter sollen die Gewährleistungsrechte künftig auch bei geringfügigen Mängeln greifen und auch bei einem Kauf in Kenntnis eines Mangels möglich sein. Eine weitere Neuerung wird die Gleichstellung der Gewährleistungsrechte beim Kauf neuer und gebrauchter Waren sein.


Weiter befassten sich die Ausschüsse mit der für 2019 vorgesehenen EU-ePrivacy- Verordnung und der EU-Richtlinie zur Besteuerung des e-Commerce.