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Ausschüsse
06.05.2015
Rechts- und Steuerausschuss


Mindestlohngesetz ernst nehmen!

Das Mindestlohngesetz und die Kontrolle durch das Zollamt stand im Mittelpunkt der Sitzung des Rechts- und Steuerausschusses.

Wegen des branchenübergreifenden Themas waren auch die Mitglieder aller Ausschüsse der IHK Bonn/Rhein-Sieg und der Rechts- sowie der Finanz- und Steuerausschuss der IHK zu Köln eingeladen.

Die Referenten Dr. Tino Igelmann, Leiter der Abteilung Zentrale Facheinheit und Vertreter des Präsidenten der Bundesfinanzdirektion West, Köln sowie Regierungsdirektor Jörg Simon führten zunächst aus, wem Mindestlohn zu zahlen ist und wie die geleistete Arbeitszeit zu dokumentieren ist. Bei elektronischer Dokumentation ist sicher zu stellen, dass die Daten in Deutschland vorgehalten werden. Bei der Prüfung, ob die Vorschriften des Mindestlohns eingehalten werden, besucht das Zollamt insbesondere die Branchen, die in § 2a Schwarzarbeitgesetz aufgeführt sind. Der Bogen reicht vom Messebau über das Baugewerbe, die Logistikbranche bis hin zur Gastronomie. Bei der Überprüfung sind dem Zollamt insbesondere Arbeitsverträge Lohnabrechnungen, Nachweise über Lohnzahlungen, Arbeitszeitnachweise, Schichtpläne vorzulegen.

Dem Zollamt stehen bei der Überprüfung weitgehende Rechte zu sagt Detlev Langer, Bereichsleiter Recht und Steuern. Es darf die Betriebe betreten, Personen anhalten und befragen sowie in die Geschäftsunterlagen Einsicht nehmen. Um die Überprüfung en flächendeckend zu gewährleisten stellt der Zoll 1600 neue Mitarbeiter bis 2019 ein.