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Ausschüsse
13.11.2019
Rechts- und Steuerausschuss

Unternehmensstrafrecht – ein Sachstandbericht

Der Rechts- und Steuerausschuss befasste sich mit dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmens-kriminalität vom 15.08.2019. Das Gesetz verfolgt die nachstehenden Ziele:

- die Einführung eines Legalitätprinzips
- die Schaffung von schärferen und flexibleren Sanktionen
- die Schaffung von verbandsspezifischen Zumessungskriterien
- die Forderung von Compliance-Maßnahmen und
- die Förderung von unternehmensinternen Untersuchungen.

Bei Verstößen soll es drei verschiedene Arten von Sanktionen geben, nämlich die Verwarnung mit Geldsanktionsvorbehalt, eine Geldsanktion oder die Verbands- (Unternehmens)auflösung. Darüber hinaus gibt es sanktionsähnliche Folgen wie die öffentliche Bekanntmachung der Sanktionierung und die Einführung eines speziellen Registers. Das Gesetz betrifft nicht nur Unternehmen, sondern auch Vereine, Verbände und öffentlich-rechtliche Einrichtungen.

Der Ausschuss sieht die Kriminalisierung von Unternehmen kritisch. Es besteht die Gefahr, dass mit der Größe und der Komplexität eines Unternehmens die Wahrscheinlichkeit steigt, dass ein Mitarbeiter eine Straftat begeht, die auch ein Compliance-System nicht verhindern kann. Damit besteht das Risiko, dass ein Unternehmen hohe Sanktionen zahlen muss, obwohl es von sich aus alles getan hat, um Straftaten zu vermeiden. Obwohl kleinere Unternehmen häufig kein Compliance-System einführen, ist das Risiko von Straftaten beherrschbar, weil die Verantwortung auf vergleichbar wenige Personen reduziert ist.

Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Mitgliedsländern in der EU noch kein eigenes Unternehmensstrafrecht hat.