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Ausschüsse
18.06.2019
Rechts- und Steuerausschuss


Geschäftsgeheimnisgesetz in Kraft getreten

Das seit dem 26.04.2019 in Kraft getretene Geschäftsgeheimnisgesetz beruht auf der EU- Geschäftsgeheimnis-Richtlinie vom 08.06.2016. Es regelt insbesondere, wie Unternehmen Geschäftsgeheimnisse effektiv schützen können.

Neu ist, dass Verschwiegenheitserklärungen von Mitarbeitern und Geschäftspartnern nicht mehr ausreichen. Vielmehr ist eine Dokumentation erforderlich, durch welche technischen und sonstigen Maßnahmen das Geschäftsgeheimnis geschützt worden ist. Neu ist, dass das Reverse-Engineering, d.h., dass die Erkenntnis über die Zusammensetzung bzw. Funktion eines Produktes oder Verfahrens nunmehr gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 Geschäftsgeheimnisse nunmehr ausdrücklich zulässig ist. Die Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen ist nicht verboten, wenn dies zum Schutz berechtigter Interessen, insbesondere der Meinungs- und Pressefreiheit erfolgt. In § 5 Geschäftsgeheimnisgesetz enthält auch das Whistleblower-Privileg sofern die Offenlegung dazu dient, öffentliche Interessen zu schützen.

Wichtig ist, dass das Unternehmen angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen im Sinne des § 2 Nr. 2.1.b Geschäftsgeheimnisgesetz ergreift. Dazu bedarf es einmal der Identifikation der Tatsachen, die als Geschäftsgeheimnis geschützt werden sollen und weitere organisatorische Maßnahmen, wie z.B. das Festlegen von Zuständigkeiten, den Zugang zu Informationen sowie die Schulung uns Sensibilisierung von Mitarbeitern und Kunden. Weiterhin denkbar sind technische Maßnahmen um den Zugriff auf Daten von außen und innen zu beschränken. Darüber hinaus können arbeitsrechtliche und vertragsrechtliche Maßnahmen durch qualifizierte Verschwiegenheitsklauseln ergriffen werden.