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Ausschüsse
18.06.2019
Rechts- und Steuerausschuss


DSGVO - Ein Jahr danach

Viele Befürchtungen, die mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung zum 25. Mai 2018 bestanden, haben sich nicht bewahrheitet. So blieb eine Abmahnwelle ebenso aus wie ein Überschwemmen der Wirtschaft mit sogenannten Folterbriefen oder Anträgen zur Wahrnehmung der Betroffenenrechte.

Gleichwohl gab es Abmahnungen im Kontext mit Verstößen gegen die DSGVO. Die Rechtsprechung hierzu ist nicht einheitlich. Es gibt derzeit Rechtsprechungen, die Verstöße gegen die DSGVO für abmahnfähig halten. Andere Gerichte verneinen dies, weil die DSGVO keine marktverhaltensregelnde Vorschriften enthält. Die Diskussion ergab, dass die Politik gefordert ist, die Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO zu regeln. Die Unternehmen haben unter Einsatz von erheblichen Personalressourcen und externer Dienstleistungen den Anpassungsprozess an die DSGVO im Jahr 2018 angegangen. In vielen Betrieben dürfte jedoch die vollständige Anpassung an die DSGVO noch nicht erfolgt sein. So fehlt vielen Betrieben ein Löschkonzept oder eine Risikobewertung. Die Europäische Union wird im Jahr 2020 die DSGVO evaluieren und gegebenenfalls nachbessern.