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Ausschüsse
16.11.2018
Rechts- und Steuerausschuss


Empfängeradressen auf Briefen und Paketen beim Postversand keine Datenverarbeitung – AVV nicht erforderlich

Die Versendung von Post und Paketen stellt trotz der Personen bezogenen Daten im Adressfeld keine Datenverarbeitung dar. Eine Vereinbarung zur Datenverarbeitung ist nicht erforderlich. Anlässlich der Sitzung des Rechts- und Steuerausschusses erklärte die Deutsche Post DHL Group, Bonn, das bei der Brief- und Paketpost nicht die Datenverarbeitung, sondern der Versand im Vordergrund steht. Diese Rechtsauffassung ist dem zuständigen Bundesministerium und dem Bundesamt für Datenschutz abgestimmt.

Anders beurteilt wird der Bereich der e-Post, da hier der Einlieferer eine Textdatei und eine Adressdatei einreicht, die in einem Serienbrief ausgedruckt und mit der Post versendet wird. Hier steht die Telekommunikationsdienstleistung im Vordergrund. Diese Datenverarbeitung ist datenschutzrelevant. Hier ist eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung mit der  Deutsche Post DHL Group abzuschließen.