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Ausschüsse
16.11.2018
Rechts- und Steuerausschuss


Einjährige Gewährleistung auf gebrauchte Sachen verstößt gegen EU-Recht

Die verkürzte einjährige Verjährungsfrist verstößt gegen Art. 5Absatz 1 der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Die Regelung in § 476 Absatz 2 BGB findet bis zu einer Neufassung durch den Gesetzgeber keine Anwendung mehr.

Der Europäischen Gerichtshofs entschied so zu einem Sachverhalt in Belgien mit Urteil vom 13.07.2017 Az.: C-133/16. Die Entscheidung ist auf das deutsche Recht übertragbar. Diese Regelungen im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch darf nicht weiter angewendet werden, da es gegen Artikel 5 Absatz 1 der Gebrauchsgüterkaufrichtlinie verstößt. In der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie wird Bezug genommen auf eine Haftung des Verkäufers, die nicht vor Ablauf eines Zeitpunkts von 2 Jahren nach Lieferung endet. Das deutsche Recht verstößt gegen diese Vorschrift, da Paragraph 476 BGB nicht die Haftung des Verkäufers im Sinne der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie behandelt, sondern nur die Befristung der Gewährleistung. Artikel 7 Absatz 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie lässt nur eine Verkürzung der Haftung des Verkäufers zu. Diese Regelung bezieht sich nicht auf eine Verjährung von Ansprüchen.
Dies führt dazu, dass im Handel mit gebrauchten Gütern zu empfehlen ist, eine richtlinienkonforme Formulierung in den Vertrag aufzunehmen. Auch bei Streitfällen vor Gericht bei bestehenden Verträgen ist bis zur Änderung des Paragraphen 476 Absatz 2 BGB durch die Gesetzgeber offen, wie in Streitfällen zu entscheiden ist.