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Rechts- und Steuerausschuss: Diskussion über Grenzen bei Äußerungen von Angestellten im privaten und beruflichen Umfeld

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses Recht und Steuern der IHK Bonn/Rhein-Sieg stand am 26.06.2024 das Thema "Rechtsextremistische Äußerungen oder Forderungen nach einem Kalifat - wie weit geht die Meinungsfreiheit von Angestellten?" im Mittelpunkt. Prof. Dr. Stefan Greiner, Universität Bonn, referierte über die Grenzen der Meinungsfreiheit von Angestellten und die möglichen Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis.

Prof. Greiner betonte, dass außerdienstliches Verhalten in der Regel als Privatsache anzusehen ist, jedoch bei einem beruflichen Bezug, wie beispielsweise bei Social-Media-Nutzung, Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis haben kann. Die Digitalisierung erschwert die klare Trennung zwischen privaten und dienstlichen Äußerungen und die Reputation des Arbeitgebers sowie der Betriebsfrieden müssen bei der Bewertung berücksichtigt werden.

Die Diskussion beleuchtete auch die Diskrepanz zwischen dem medialen Diskurs, der oft sofortige Sanktionen fordert, und der arbeitsrechtlichen Realität.