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Ausschüsse

EU-Datenschutzverordnung im Blick

Bei der Sitzung des Rechts- und Steuerausschusses am 17. November 2015 im Haus der Creditreform Domschke & Rossen KG, Bonn, berichtete Jörg Rossen, Creditreform Domschke & Rossen KG, Bonn, über die EU-Datenschutzverordnung und deren Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft. Er wies darauf hin, dass im Jahr 2016 die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft treten wird, die unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gilt. Die Verordnung diene der Vereinheitlichung der Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen. Sie soll auch für Unternehmen gelten, die ihren Sitz im Ausland haben. Die Verordnung regelt unter Anderem das Recht des "Vergessen werdens" und die Datenportabilität im EU-Raum. Im Ergebnis stellt - so Rossen - die EU-Datenschutzverordnung einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem berechtigten Schutz personenbezogener Daten und den zwingenden Bedürfnissen einer modernen Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaftslandschaft nach einer angemessenen Datennutzung dar. Der Referent gab aber zu bedenken, dass durch die enge Bindung an den Zweck der Datennutzung und die eingeschränkte Möglichkeit des Profilings eine substantiierte Bonitätsaussage schwieriger werde.