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Ausschüsse

Rechts- und Steuerausschuss berät über Verpackungssteuer und aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zum Bundes-Nachtragshaushalt

Am 21. November 2023 ist der Rechts- und Steuerausschuss in der IHK Bonn/Rhein-Sieg zusammengekommen und hat über die aktuellen Themen ‚Umsatzsteuer in der Gastronomie‘ und die Diskussion zur ‚Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer‘ beraten. Kevin Ehmke von der IHK Bonn/Rhein-Sieg erläuterte die aktuellen Erwägungen, die sich am Beispiel der Regelungen in der Stadt Tübingen orientieren.

Im Zusammenhang mit dem geplanten Wachstumschancengesetz des Bundes stellte Dr. Rainer Kambeck, Leiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) die aktuellen Entwicklungen im Bundeshaushalt vor. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt und hat damit auch nachhaltige Auswirkungen für den Haushalt 2023 und 2024. Nicht betroffen ist das Sondervermögen der Bundeswehr, dieses ist im Grundgesetz verankert. 
Dr. Kambeck bespricht mit den Ausschussmitgliedern die Möglichkeiten zum Aussetzen der Schuldenbremse und der Voraussetzungen hierfür. Angesichts der aktuellen Haushaltslage ist auch das Inkrafttreten des Wachstumschancengesetzes ungewiss.